{"id":8665,"date":"2021-05-07T16:28:59","date_gmt":"2021-05-07T16:28:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=8665"},"modified":"2021-05-08T11:06:00","modified_gmt":"2021-05-08T11:06:00","slug":"4a-o-52-20-kostenschlussurteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=8665","title":{"rendered":"4a O 52\/20 – Kostenschlussurteil"},"content":{"rendered":"

D\u00fcsseldorfer Entscheidungen Nr. 3085
\n<\/strong><\/p>\n

Landgericht D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Urteil vom 08. Dezember 2020, Az. 4a O 52\/20<\/p>\n

    \n
  1. I. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Beklagte.<\/li>\n
  2. II. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n
  3. Tatbestand<\/strong><\/li>\n
  4. Mit der Klage hat die Kl\u00e4gerin gegen den Beklagten Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit den Regelungen \u00fcber den Sortenschutz geltend gemacht.<\/li>\n
  5. Die Kl\u00e4gerin ist von der Sortenschutzinhaberin der gesch\u00fctzten Wintergerstensorte \u201eA\u201c, der Saatzucht B, sowie von der Sortenschutzinhaberin der gesch\u00fctzten Winterweizensorte \u201eC\u201c, der W. von D, die beide Gesellschafterinnen der Kl\u00e4gerin sind, mit der Geltendmachung sortenschutzrechtlicher Anspr\u00fcche beauftragt worden. Der Beklagte betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb.<\/li>\n
  6. Die Kl\u00e4gerin schrieb den Beklagten im streitgegenst\u00e4ndlichen Wirtschaftsjahr an und forderte ihn zur Auskunft f\u00fcr das streitgegenst\u00e4ndliche Wirtschaftsjahr 2015\/2016 auf, nachdem sich aus den der Kl\u00e4gerin vorliegenden Unterlagen Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben hatten, dass der Beklagte Nachbau mit den streitgegenst\u00e4ndlichen Sorten betrieben haben k\u00f6nnte.<\/li>\n
  7. Der Beklagte gab erst am 08.11.2018 eine entsprechende Nachbauerkl\u00e4rung ab. Ausgehend von dieser Nachbauerkl\u00e4rung errechnete die Kl\u00e4gerin einen Schadenersatzbetrag in H\u00f6he von 360,50 EUR und forderte den Beklagten mit Rechnung vom 27.11.2018 zur Zahlung auf. Trotz erneuter Aufforderung unterblieb ein Ausgleich.<\/li>\n
  8. Mit der sodann erhobenen Klage hat die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/li>\n
  9. den Beklagten zu verurteilen,
    \n1. an die Kl\u00e4gerin EUR 1,225,50 nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank p.a. seit dem 14.07.2020 zu zahlen;
    \n2. es bei Meidung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
    \nzu unterlassen,
    \nohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers bzw. ausschlie\u00dflich Nutzungsberechtigten Erntegut der Wintergerstensorte \u201eA“ und der Winterweizensorte \u201eC“ zu erzeugen, wenn der Sortenschutzinhaber bzw. ausschlie\u00dflich Nutzungsberechtigte zuvor nicht Gelegenheit hatte, seine Rechte im Zusammenhang mit den hierf\u00fcr verwendeten Sortenbestandteilen geltend zu machen,
    \nes sei denn, die vorstehend genannte Handlung
    \n\u2022 erfolgt
    \n– im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken
    \n(\u00a7 10a Abs. 1 Nr. 1 SortG, Art. 15 lit. a) GemSortV);
    \n– zu Versuchszwecken, die sich auf die gesch\u00fctzte Sorte beziehen
    \n(\u00a7 10a Abs. 1 Nr. 2 SortG, Art, 15 lit, b) GemSortV);
    \n– zur Z\u00fcchtung, Entdeckung und Entwicklung anderer Sorten
    \n(\u00a7 10a Abs. 1 Nr. 3 SortG, Art. 15 lit, c) GemSortV); oder
    \n\u2022 erfolgt im Rahmen des Nachbaus, soweit den in \u00a7 10a Abs. 3 und 6 SortG bzw. Art. 14 Abs. 3 GemSortV festgelegten Verpflichtungen nachgekommen wird (\u00a7 10a Abs. 2 SortG, Art. 14 Abs. 1 GemSortV); oder
    \n\u2022 stellt eine Handlung gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 SortG, Art. 13 Abs. 2, 3 und 4 GemSortV mit gem\u00e4\u00df \u00a7 10a Abs. 1 Nr. 3 SortG, Art. 15 lit. c) GemSortV gez\u00fcchteten neuen Sorten dar; oder
    \n\u2022 stellt eine Handlung dar, deren Verbot gegen \u00a7 10a Abs. 2 SortG, Art. 13 Abs. 8, Art. 14 oder Art. 29 GemSortV versto\u00dfen w\u00fcrde; oder
    \n\u2022 erstreckt sich auf Vermehrungsmaterial, f\u00fcr das der Sortenschutz ersch\u00f6pft ist (\u00a7 10b SortG, Art. 16 GemSortV);
    \n3. der Kl\u00e4gerin
    \n\u00fcber etwaige weitere Sortenschutzverletzungen Rechnung zu legen, die nicht in der Erzeugung von 1.750 kg \u201eA\u201c und 1.400 kg \u201eC\u201c, wie aus der Nachbauerkl\u00e4rung vom 02.11.2018 (Anlage K1) ersichtlich, bestehen, indem er der Kl\u00e4gerin Auskunft dar\u00fcber erteilt, ob er in seinem Betrieb
    \n\u2022 seit dem 16.12.2013 bez\u00fcglich der Wintergerstensorte \u201eA“ und
    \n\u2022 seit dem 19.12.2011 bez\u00fcglich der Winterweizensorte \u201eC“,
    \nHandlungen gem\u00e4\u00df Ziffer I.2 des Tenors durchgef\u00fchrt hat und – soweit dies der Fall ist – der Kl\u00e4gerin
    \n\u2022 die Menge des von ihm insoweit verwendeten Saat- und Pflanzguts;
    \n\u2022 im Falle der Fremdaufbereitung Name und Anschrift des Aufbereiters; und
    \n\u2022 die Namen und Anschriften der Abnehmer des erzeugten Ernteguts nebst der vom Beklagten an diese gelieferten Mengen sowie der hierf\u00fcr gezahlten Preise
    \nmitzuteilen und die erteilten Ausk\u00fcnfte durch geeignete Nachweise zu belegen;
    \n4. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der gem\u00e4\u00df Ziffer 2 des Antrags gemachten Angaben an Eides statt zu versichern;
    \n5. gegebenenfalls an die Kl\u00e4gerin Schadenersatz in einer nach Erteilung der Rechnungslegung gem\u00e4\u00df Ziffer 2 des Antrags noch zu bestimmenden H\u00f6he nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen.<\/li>\n
  10. Nachdem der Beklagte innerhalb der gesetzlichen Frist keine Verteidigungsanzeige abgegeben hat, hat die Kammer ihn mit Teil-Vers\u00e4umnisurteil vom 07.10.2020 entsprechend der urspr\u00fcnglichen Antr\u00e4ge zu Ziff. 1, 2 und 3 zur Unterlassung, Auskunft und Zahlung verurteilt. Hiergegen ist kein Einspruch eingelegt worden.<\/li>\n
  11. Nachdem der Beklagte die Auskunft erteilte, in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Wirtschaftsjahr keine weiteren Sortenschutzverletzungen begangen zu haben, hat die Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 15.10.2020 den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu Ziff. 5. in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Sie hat dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt, den Antrag zu Ziff. 4. fallen zu lassen.<\/li>\n
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt nunmehr noch,<\/li>\n
  13. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.<\/li>\n
  14. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/li>\n
  15. Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/li>\n
  16. Die Kosten des Rechtsstreits waren dem Beklagten aufzuerlegen.<\/li>\n
  17. Dies folgt hinsichtlich der Antr\u00e4ge zu Ziff. 1., 2. und 3., \u00fcber die durch Teil-Vers\u00e4umnisurteil entschieden wurde, aus \u00a7 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.<\/li>\n
  18. Hinsichtlich des Antrages zu Ziff. 4 folgt die Kostenentscheidung aus \u00a7 91a Abs. 1 S. 1 ZPO. Nachdem die Kl\u00e4gerin den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt hat und der Beklagte nicht innerhalb der ihm nach \u00a7 91a Abs. 1 S. 2 ZPO gesetzten Frist widersprochen hat, war \u00fcber die Kosten nach \u00a7 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu entscheiden.<\/li>\n
  19. Dem danach ma\u00dfgeblichen billigem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auch hinsichtlich des f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rten Antrag zu Ziff. 4 aufzuerlegen. Wird bei Stufenklage nach Erteilung der Auskunft die Hauptsache hinsichtlich des Zahlungsantrags \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, hat der Beklagte die Kosten zu tragen, wenn der Auskunftsanspruch begr\u00fcndet war, auch wenn sich nach der Auskunft ergibt, dass kein Zahlungsanspruch besteht (Z\u00f6ller\/Althammer, ZPO, 32. Aufl. 2018, \u00a7 91a Rn. 58). Dies ist hier der Fall. Die Kl\u00e4gerin hat das Bestehen des Anspruchs auf Auskunft schl\u00fcssig dargelegt. Der Beklagte hat keine Einwendungen gegen die geltend gemachten Anspr\u00fcche erhoben.<\/li>\n
  20. 3.
    \nDen stufenweise erhobenen Antrag auf Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der erteilten Auskunft an Eides statt (Antrag zu Ziffer 4)) konnte die Kl\u00e4gerin ohne R\u00fccknahme oder Erledigungserkl\u00e4rung kostenneutral fallen lassen (vgl. dazu BGH, NJW 2001, 833).<\/li>\n
  21. II.
    \nDie Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 708 Nr. 3 ZPO, soweit die Kosten der Anspr\u00fcche betroffen sind, \u00fcber die per Vers\u00e4umnisurteil entschieden wurde. Dass die Kostenentscheidung im Teil-Vers\u00e4umnisurteil dem Schlussurteil vorbehalten wurde, f\u00fchrt nicht dazu, dass die Kl\u00e4gerin die Kosten nicht mehr nach \u00a7 708 Nr. 3 ZPO ohne Sicherheitsleistung vollstrecken kann. Soweit die Kosten nach \u00a7 91a ZPO zu tragen sind, ist der Kl\u00e4gerin der Vorteil, einen entsprechenden Beschluss ohne Sicherheitsleistung vollstrecken zu k\u00f6nnen (vgl. \u00a7 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), auch f\u00fcr den hier vorliegenden Fall zu erhalten, dass die Entscheidung nach \u00a7 91a ZPO im Rahmen eines Urteils erfolgt.<\/li>\n
  22. III.
    \nDer Streitwert wird auf bis EUR 15.360,50 EUR festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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