{"id":8662,"date":"2021-05-07T15:22:59","date_gmt":"2021-05-07T15:22:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=8662"},"modified":"2021-05-08T11:06:07","modified_gmt":"2021-05-08T11:06:07","slug":"4a-o-25-20-teilanerkenntnis-und-schlussurteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=8662","title":{"rendered":"4a O 25\/20 – Teilanerkenntnis- und Schlussurteil"},"content":{"rendered":"

D\u00fcsseldorfer Entscheidungen Nr. 3084
\n<\/strong><\/p>\n

Landgericht D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Urteil vom 02. Februar 2021, Az. 4a O 25\/20<\/p>\n

    \n
  1. I. Die Beklagte wird verurteilt,
    \n1. der Kl\u00e4gerin dar\u00fcber Auskunft zu erteilen, in welchem Um\u00acfang die Beklagte die in Ziffer I. des Teil-Anerkenntnisurteils vom 13.11.2020 (Az. 4a O 25\/20) bezeichneten Handlungen seit dem 11.02.2009 begangen hat und zwar unter Angabe
    \na) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer;
    \nb) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abneh\u00acmer sowie der Verkaufsstellen, f\u00fcr die die Erzeugnisse bestimmt waren;
    \nc) der Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestell\u00acten Erzeugnisse, sowie der Preise, die f\u00fcr die betref\u00acfenden Erzeugnisse bezahlt wurden;
    \nwobei zum Nachweis der Angaben entsprechende Kaufbe\u00aclege (n\u00e4mlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Ko\u00acpie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbed\u00fcrftige De\u00actails au\u00dferhalb der auskunftspflichtigen Daten geschw\u00e4rzt werden d\u00fcrfen;
    \n2. der Kl\u00e4gerin dar\u00fcber Rechnung zu legen, in welchem Um\u00acfang sie die in Ziffer I. des Teil-Anerkenntnisurteils vom 13.11.2020 (Az. 4a O 25\/20) bezeichneten Handlungen seit dem 12.04.2008 begangen hat, und zwar unter Angabe:
    \na) der einzelnen Lieferungen, aufgeschl\u00fcsselt nach Lie\u00acfermengen, -zeiten und -preisen und der jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie den Namen und Anschrif\u00acten der Abnehmer;
    \nb) der einzelnen Angebote, aufgeschl\u00fcsselt nach Ange\u00acbotsmengen, -zeiten und -preisen und der jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie den Namen und Anschrif\u00acten der Angebotsempf\u00e4nger;
    \nc) der betriebenen Werbung, aufgeschl\u00fcsselt nach Wer\u00acbetr\u00e4gern, deren Auflagenh\u00f6he, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet\u00ac-Werbung der Domain, der Zugriffszahlen und der Schaltungszeitr\u00e4ume;
    \nd) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschl\u00fcs\u00acselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns;
    \nwobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und An\u00acschriften der nicht-gewerblichen Abnehmer und Angebots\u00acempf\u00e4nger statt der Kl\u00e4gerin einem von der Kl\u00e4gerin zu be\u00aczeichnenden, ihr gegen\u00fcber zur Verschwiegenheit verpflich\u00acteten, vereidigten Wirtschaftspr\u00fcfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten tr\u00e4gt und ihn erm\u00e4chtigt und ver\u00acpflichtet, der Kl\u00e4gerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempf\u00e4nger in der Aufstellung enthalten ist;
    \n3. die unter Ziffer I. des Teil-Anerkenntnisurteils vom 13.11.2020 (Az. 4a O 25\/20) bezeichneten und seit dem 11.02.2009 in Ver\u00ackehr gebrachten Erzeugnisse gegen\u00fcber den gewerblichen Abnehmern mit der verbindlichen Zusage zur\u00fcckzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der R\u00fcckgabe ver\u00acbundene Zoll- und Lagerkosten zu \u00fcbernehmen und die Er\u00aczeugnisse wieder an sich zu nehmen;
    \n4. an die Kl\u00e4gerin einen Betrag in H\u00f6he von 8.393,80 EUR nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2020 zu zahlen.
    \nII. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,
    \n1. der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die in Ziffer I. des Teil-Anerkenntnisurteils vom 13.11.2020 (Az. 4a O 25\/20) bezeichneten, in der Zeit vom 12.4.2008 bis zum 10.03.2009 begangenen Handlungen eine angemessene Entsch\u00e4digung zu zahlen; und
    \n2. der Kl\u00e4gerin s\u00e4mtliche Sch\u00e4den zu ersetzen, die ihr durch die in Ziffer I. des Teil-Anerkenntnisurteils vom 13.11.2020 (Az. 4a O 25\/20) bezeichneten und seit dem 11.03.2009 begangenen Handlungen entstanden sind und noch entstehen werden.
    \nIII. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.
    \nIV. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n
  2. Tatbestand<\/strong><\/li>\n
  3. Die Kl\u00e4gerin machte gegen die Beklagte Anspr\u00fcche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, R\u00fcckruf und Vernichtung sowie Entsch\u00e4digung- und Schadenersatzfeststellung dem Grunde nach wegen unmittelbarer und wortsinngem\u00e4\u00dfer Patentverletzung geltend.<\/li>\n
  4. Nachdem das Gericht mit Teil-Anerkenntnisurteil vom 13.11.2020 die Beklagte hinsichtlich des Anspruchs auf Unterlassung antragsgem\u00e4\u00df verurteilt hat und die Kl\u00e4gerin den Antrag auf Vernichtung mit Schriftsatz vom 20.11.2020 zur\u00fcckgenommen hat, beantragt sie nunmehr noch,<\/li>\n
  5. wie erkannt.<\/li>\n
  6. Die Beklagte hat s\u00e4mtliche noch rechtsh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 23.12.2020 anerkannt.<\/li>\n
  7. Nachdem beide Parteien, die Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 20.11.2020 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 23.12.2020, ihr Einverst\u00e4ndnis mit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren erkl\u00e4rt haben, hat die Kammer dieses mit Beschluss vom 04.01.2021 angeordnet und den Parteien eine Schriftsatzfrist bis zum 19.01.2021 gew\u00e4hrt.<\/li>\n
  8. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die wechselseitig zur Gerichtsakte gereichten Schrifts\u00e4tze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den Inhalt des Teil-Anerkenntnisurteils vom 13.11.2020.<\/li>\n
  9. Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/li>\n
  10. Die Beklagte hat s\u00e4mtliche noch rechtsh\u00e4ngigen Antr\u00e4ge anerkannt, so dass insoweit durch Teil-Anerkenntnisurteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung nach \u00a7 307 ZPO zu entscheiden war.<\/li>\n
  11. Die Entscheidung war nach \u00a7 313a Abs. 4 ZPO mit einem Tatbestand und Entscheidungsgr\u00fcnden zu versehen.<\/li>\n
  12. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Zwar tr\u00e4gt bei der Klager\u00fccknahme grunds\u00e4tzlich der Kl\u00e4ger nach \u00a7 269 Abs. 3 ZPO die Kosten. Hier f\u00e4llt allerdings der Vernichtungsanspruch kostenm\u00e4\u00dfig nicht ins Gewicht, so dass \u00a7 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Anwendung findet.<\/li>\n
  13. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar nach \u00a7 708 Nr. 1 ZPO.<\/li>\n
  14. Streitwert: 500.000,00 EUR<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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