{"id":8510,"date":"2020-10-19T13:18:45","date_gmt":"2020-10-19T13:18:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=8510"},"modified":"2020-10-19T14:44:49","modified_gmt":"2020-10-19T14:44:49","slug":"4b-o-149-17-auskunft-und-zahlungsansprueche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=8510","title":{"rendered":"4b O 149\/17 – Auskunft- und Zahlungsanspr\u00fcche"},"content":{"rendered":"

D\u00fcsseldorfer Entscheidungsnummer: 3028
\n<\/strong><\/p>\n

Landgericht D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Urteil vom 23. April 2020, Az. 4b O 149\/17I. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
\nII. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

    \n
  1. Tatbestand<\/strong><\/li>\n
  2. Die Kl\u00e4gerin, die von verschiedenen Sortenschutzinhabern und Inhabern von ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechten mit der Geltendmachung sortenschutzrechtlicher Anspr\u00fcche beauftragt worden ist, hat gegen den Beklagten Auskunfts- und Zahlungsanspr\u00fcche im Wege der Stufenklage geltend gemacht.<\/li>\n
  3. Der Beklagte ist Landwirt.<\/li>\n
  4. Die Kl\u00e4gerin erhielt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Beklagte Nachbau im Hinblick auf nach dem SortG bzw. nach der Verordnung (EG) Nr. 2100\/94 des Rates vom 27.07.1994 \u00fcber den gemeinschaftlichen Sortenschutz (im Folgenden: GemSortV) gesch\u00fctzte Pflanzensorten, insbesondere hinsichtlich der in dem urspr\u00fcnglichen Klageantrag Ziff. 1. namentlich benannten, betrieb.<\/li>\n
  5. Sie forderte den Beklagten deshalb mit Schreiben aus Mai 2014 (Anlage K 1) zur Auskunftserteilung hinsichtlich etwaiger in dem Wirtschaftsjahr Herbst 2013\/ Fr\u00fchjahr 2014 vorgenommener Nachbauhandlungen im Zusammenhang mit den Pflanzensorten auf.<\/li>\n
  6. Nach erfolglosem Ablauf einer in einem anwaltlichen Schreiben aus November 2014 gesetzten Frist hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben und beantragt, den Beklagten zu verurteilen,<\/li>\n
  7. 1. ihr Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, ob der Beklagte im Wirtschaftsjahr 2013\/2014 (Anbau zur Ernte 2014) im eigenen Betrieb Erntegut, das er durch Anbau von Vermehrungsmaterial der f\u00fcr die nachfolgend bezeichneten Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigten jeweils gesch\u00fctzten, ebenfalls nachfolgend bezeichneten Sorten<\/li>\n
  8. im eigenen Betrieb gewonnen hat, als Vermehrungsmaterial verwendet hat (Nachbau) und bei den Sorten, mit denen er Nachbau betrieben hat, der Kl\u00e4gerin Auskunft \u00fcber<\/li>\n
  9. – die Menge des von ihm verwendeten Saat- und Pflanzenguts und
    \n– im Falle der Fremdaufbereitung Name und Anschrift des Aufbereiters<\/li>\n
  10. zu erteilen,<\/li>\n
  11. sowie die erteilten Ausk\u00fcnfte durch geeignete Nachweise zu belegen;<\/li>\n
  12. 2. an sie 124,00 EUR zu zahlen;<\/li>\n
  13. 3. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der gem. Ziff. 1 des Antrags gemachten Angaben an Eides statt zu versichern;<\/li>\n
  14. 4. gegebenenfalls an sie Nachbaugeb\u00fchren und\/ oder Schadensersatz in einer nach Erteilung der Auskunft gem. Ziff. 1. des Antrags noch zu bestimmenden H\u00f6he nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 % Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen.<\/li>\n
  15. Mit Teil-Vers\u00e4umnisurteil vom 01.02.2018 hat das Landgericht D\u00fcsseldorf den Beklagten entsprechend der Antr\u00e4ge Ziff. 1. und Ziff. 2 zur Auskunftserteilung sowie zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt.<\/li>\n
  16. Nach Auskunftserteilung durch den Beklagten am 10.01.2020, auf deren Grundlage sich schadensersatzpflichtige Nachbauhandlungen nicht ergeben, hat die Kl\u00e4gerin den Antrag auf Schadensersatz (Ziff. 4.) f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und an ihrem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (Ziff. 3.) nicht mehr festgehalten. Der Beklagte, der gem. \u00a7 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Folge seines Schweigens hingewiesen worden sind, hat der Erledigungserkl\u00e4rung nicht widersprochen.<\/li>\n
  17. Die Kl\u00e4gerin beantragt nunmehr noch,<\/li>\n
  18. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.<\/li>\n
  19. Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.<\/li>\n
  20. Das Gericht hat mit Beschluss vom 12.03.2020 das schriftliche Verfahren f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Kosten gem. \u00a7 128 Abs. 3 ZPO angeordnet.<\/li>\n
  21. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/li>\n
  22. Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/li>\n
  23. Nachdem der Rechtsstreit in dem Umfang, in dem er nach dem rechtskr\u00e4ftig gewordenen Teil-Vers\u00e4umnisurteil noch zur Entscheidung stand, f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt worden ist, war allein noch \u00fcber die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.<\/li>\n
  24. I.
    \nDie Kosten des Rechtsstreits waren dem Beklagten aufzuerlegen.<\/li>\n
  25. 1.
    \nSoweit der Beklagte mit Teil-Vers\u00e4umnisurteil vom 01.02.2018 antragsgem\u00e4\u00df verurteilt worden ist, folgt seine Kostentragungspflicht aus \u00a7 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.<\/li>\n
  26. 2.
    \nIm \u00dcbrigen hat er die Kosten gem. \u00a7 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen.<\/li>\n
  27. Gem. \u00a7 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht im Falle einer \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rung \u00fcber die Kosten unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entscheiden.<\/li>\n
  28. Nach dieser Ma\u00dfgabe trifft die Kostentragungspflicht auch im Hinblick auf den \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rten Teil vorliegend den Beklagten.<\/li>\n
  29. Zwar stand der Kl\u00e4gerin ein Schadensersatzanspruch auch vor dem Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht zu. Dies konnte sie jedoch in Ermangelung der von dem Beklagten zu erteilenden Auskunft nicht erkennen. Erst nachdem der Beklagte auf das Teil-Vers\u00e4umnisurteil vom 01.02.2018 Auskunft erteilt hat, wurde f\u00fcr die Kl\u00e4gerin deutlich, dass schadensersatzpflichtige Nachbauhandlungen nicht vorgenommen worden sind. Darauf hat sie reagiert, indem sie den auf zweiter Stufe, mithin f\u00fcr den Fall der Vornahme von schadensersatzpflichtigen Nachbauhandlungen, gestellten Schadensersatzanspruch f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und den Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung fallen gelassen hat. Der Beklagte hat weder vorprozessual noch prozessual Erkl\u00e4rungen vorgebracht, die eine andere Entscheidung rechtfertigen.<\/li>\n
  30. II.
    \nDie Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7\u00a7 708 Nr. 2, 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.<\/li>\n
  31. III.
    \nDer Streitwert wird gem. \u00a7 51 Abs. 1 GKG wie folgt festgesetzt:
    \nbis zum 14.01.2020: 1.000,- EUR,
    \nab dem 15.01.2020: Die Summe der au\u00dfergerichtlichen und gerichtlichen Kosten.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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