{"id":8140,"date":"2019-10-29T17:00:02","date_gmt":"2019-10-29T17:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=8140"},"modified":"2019-10-29T10:42:26","modified_gmt":"2019-10-29T10:42:26","slug":"4b-o-122-18-kostenschlussurteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=8140","title":{"rendered":"4b O 122\/18 – Kostenschlussurteil"},"content":{"rendered":"

D\u00fcsseldorfer Entscheidungsnummer: 2907<\/strong><\/p>\n

Landgericht D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Urteil vom 23. Mai 2019, Az. 4b O 122\/18<\/p>\n

    \n
  1. \nDie Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.<\/li>\n
  2. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n
  3. Tatbestand<\/strong><\/li>\n
  4. Die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr ihre Mitgesellschafter A und B im Wege der Stufenklage Anspr\u00fcche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie Schadensersatz gegen den Beklagten geltend gemacht.<\/li>\n
  5. Die A war bis zum Wirtschaftsjahr 2015\/2016 ausschlie\u00dflich Nutzungsberechtigte an der Gemeinschaftssorte C, die B seit dem Wirtschaftsjahr 2016\/2017. Der Beklagte ist Landwirt. Er betrieb im Wirtschaftsjahr 2015\/2016 mit der genannten Sorte Nachbau, indem er 4,8 dt Saatgut der von ihm im eigenen Betrieb gewonnenen Sorte C als Vermehrungsmaterial verwendete, wor\u00fcber er der Kl\u00e4gerin erst im Jahr 2017 Auskunft erteilte. Die darauf gest\u00fctzte Aufforderung zur Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von 50,88 EUR (10,60 EUR\/dt) lie\u00df der Beklagte trotz anwaltlicher Mahnschreiben unbeachtet. Auch der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung kam der Beklagte nicht nach.<\/li>\n
  6. Auf der ersten Stufen ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst folgende Anspr\u00fcche geltend gemacht: Zahlung von Schadensersatz und Ersatz au\u00dfergerichtlicher Kosten in H\u00f6he von 663,68 EUR nebst Zinsen f\u00fcr den Nachbau im Wirtschaftsjahr 2015\/2016; Unterlassung der weiteren Erzeugung von Erntegut der Winterweizensorte C; Auskunft \u00fcber den Umfang der Sortenschutzverletzungen f\u00fcr den Zeitraum seit dem 20.04.2009. Mit Teilvers\u00e4umnisurteil vom 07.01.2009 ist der Beklagte antragsgem\u00e4\u00df verurteilt worden.<\/li>\n
  7. Nachdem der Beklagte die Forderungen der Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt hatte, insbesondere eine Nullauskunft erteilt hatte, hat die Kl\u00e4gerin den auf der zweiten Stufe angek\u00fcndigten Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung fallen gelassen und den auf der letzten Stufe angek\u00fcndigten Antrag auf Zahlung von Schadensersatz in der sich nach erteilter Auskunft zu bestimmenden H\u00f6he in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/li>\n
  8. Sie beantragt nunmehr nur noch,<\/li>\n
  9. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.<\/li>\n
  10. Der Beklagte hat der Erledigungserkl\u00e4rung nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen.<\/li>\n
  11. Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/li>\n
  12. Da der Beklagte der Erledigungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen widersprochen hat und er \u00fcber die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs belehrt worden ist, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 91a Abs. 1 S. 1 ZPO nur noch \u00fcber die Kosten des Rechtsstreits unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.<\/li>\n
  13. Nach diesen Grunds\u00e4tzen sind dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand war die Klage zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hatte gegen den Beklagten Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Zahlung von Schadensersatz in der geltend gemachten H\u00f6he. Unstreitig betrieb der Beklagte im Wirtschaftsjahr 2015\/2016 Nachbau, gab nachfolgend aber weder die geforderte Nachbauerkl\u00e4rung fristgerecht ab, noch zahlte er den geforderten Schadensersatz, so dass er zur Unterlassung, Auskunft und Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen war. Auch wenn die Auskunft keine weiteren Vermehrungshandlungen ergab, die zur Zahlung von Schadensersatz verpflichteten, hat der Beklagte durch sein rechtsverletzendes Verhalten Anlass zur Klage gegeben, so dass seitens der Kl\u00e4gerin ein Kostenerstattungsanspruch unter Schadensersatz- bzw. Verzugsgesichtspunkten besteht, der im Streitfall die Kostentragungslast auf Seiten des Beklagten rechtfertigt.<\/li>\n
  14. \nStreitwert: 7.550,88 EUR<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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