{"id":7665,"date":"2018-05-08T17:00:04","date_gmt":"2018-05-08T17:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=7665"},"modified":"2018-08-15T11:31:31","modified_gmt":"2018-08-15T11:31:31","slug":"4b-o-148-17-sortenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=7665","title":{"rendered":"4b O 148\/17 – (Sortenschutz)"},"content":{"rendered":"

D\u00fcsseldorfer Entscheidungsnummer: 2779<\/strong><\/p>\n

Landgericht D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Urteil vom 08. Mai 2018,\u00a0 Az.\u00a04b O 148\/17<\/p>\n

    \n
  1. 1. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.<\/li>\n
  2. 2. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n
  3. Tatbestand<\/strong><\/li>\n
  4. Die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr die A GmbH, die B C-gesellschaft mbH, die D GmbH, die E GmbH & Co. KG, die F AG und die G GmbH im Wege der Stufenklage Anspr\u00fcche auf Zahlung von Nachbaugeb\u00fchren bzw. von Schadensersatz und Erstattung au\u00dfergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen den Beklagten geltend gemacht.<\/li>\n
  5. Die o.g. Gesellschaften sind Inhaber bzw. Nutzungsberechtigte der Sorten \u201eH\u201c, \u201eI\u201c, \u201eJ\u201c, \u201eK\u201c, \u201eL\u201c, \u201eM\u201c, \u201eN\u201c, \u201eO\u201c und \u201eP\u201c. Der Beklagte ist Landwirt. Nach Informationen der Kl\u00e4gerin betrieb der beklagte Nachbau mit den streitgegenst\u00e4ndlichen Sorten bzw. verf\u00fcgte zumindest \u00fcber Saatgut dieser Sorten, so dass er im streitgegenst\u00e4ndlichen Wirtschaftsjahr 2013\/2014 Nachbau mit den Sorten betreiben konnte.
    \nDer Beklagte wurde im Mai 2014 (Wirtschaftsjahr 2013\/2014, Anlage K 1) zur Auskunft \u00fcber die streitgegenst\u00e4ndlichen Sorten aufgefordert. Dabei wurde er darauf hingewiesen, dass dieses Saatgut unter Sortenschutz steht und dessen Verwendung Beschr\u00e4nkungen unterliegt. Dar\u00fcber hinaus forderte die Kl\u00e4gerin den Beklagten mit Schreiben vom 05.09.2014 sowie mit anwaltlichem Schreiben vom 14.11.2014 erfolglos zur Abgabe der Nachbauerkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2013\/2014 in Bezug auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Sorten auf.<\/li>\n
  6. Auf der ersten Stufe ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst Auskunft \u00fcber den Umfang des vom Beklagten mit den streitgegenst\u00e4ndlichen Sorten betriebenen Nachbaus im Wirtschaftsjahr 2013\/2014 (Antrag zu 1)) und Zahlung au\u00dfergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 124 EUR gefordert (Antrag zu 2)).
    \nMit Schriftsatz vom 27.12.2017 hat der Beklagte den geltend gemachten Auskunftsanspruch sowie den Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten anerkannt. Mit Teil-Anerkenntnisurteil vom 03.01.2018 wurde er in Bezug auf die Antr\u00e4ge zu 1) und zu 2) antragsgem\u00e4\u00df verurteilt.<\/li>\n
  7. Nachdem der Beklagte in der Folge eine Nachbauauskunft erteilt und eine Re-chnung der Kl\u00e4gerin beglichen hatte, hat die Kl\u00e4gerin den auf der zweiten Stufe angek\u00fcndigten Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (Antrag zu 3)) fallengelassen und den auf der dritten Stufe angek\u00fcndigten Antrag auf Zahlung von Nachbaugeb\u00fchren bzw. Schadensersatz in der sich nach erteilter Auskunft zu bestimmenden H\u00f6he (Antrag zu 4)) in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/li>\n
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt nunmehr,<\/li>\n
  9. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.<\/li>\n
  10. Der Beklagte hat sich der Erledigungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 03.04.2018 angeschlossen.<\/li>\n
  11. Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/li>\n
  12. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 91a ZPO konnte demnach \u00fcber die Kosten des Verfahrens entschieden werden.<\/li>\n
  13. Unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen, auch wenn die Klage nach dem bisherigen Sach und Streitstand unbegr\u00fcndet war, weil nach Erteilung der Auskunft feststand, dass kein Anspruch auf Zahlung von Nachbaugeb\u00fchren oder Schadensersatz gegen den Beklagten bestand. Denn es entspricht billigem Ermessen, dem Beklagten in reziproker Anwendung des Grundgedankens von \u00a7 93 ZPO (vgl. Z\u00f6ller\/Althammer, ZPO, 32. A., 2018, \u00a7 91a Rn. 25) die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Der Beklagte befand sich mit der Erf\u00fcllung seiner Auskunftspflicht in Verzug und w\u00e4re er auf das au\u00dfergerichtliche Verlangen der Kl\u00e4gerin hin seiner Auskunftspflicht nachgekommen, h\u00e4tte f\u00fcr die Kl\u00e4gerin kein Anlass zur Klage bestanden.<\/li>\n
  14. Die Kl\u00e4gerin hatte gegen den Beklagten einen Auskunftsanspruch in entsprechender Anwendung von Art. 8 Abs. 2 und 3 NachbauVO. Demnach ist der Landwirt verpflichtet, auf Verlangen des Berechtigten \u2013 hier der Kl\u00e4gerin \u2013 Auskunft hinsichtlich des aktuellen Wirtschaftsjahres und der bis zu drei vorangehenden Wirtschaftsjahre zu erteilen, wobei es sich bei dem ersten Wirtschaftsjahr, f\u00fcr das Auskunft verlangt wird, um das Jahr handeln soll, in dem der Landwirt Vermehrungsmaterial der betroffenen Sorte erwarb und \u00fcber den Sortenschutz und die Bedingungen der Verwendung des Vermehrungsmaterials informiert wurde. Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin schl\u00fcssig und vom Beklagten unbestritten vorgetragen, dass diese Voraussetzungen f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2013\/2014 vorlagen. Demzufolge befand sich der Beklagte aufgrund des au\u00dfergerichtlichen Auskunftsverlangens der Kl\u00e4gerin in Verzug.
    \nZus\u00e4tzlich war zu ber\u00fccksichtigen, dass der Beklagte die Anspr\u00fcche nach den An-tr\u00e4gen zu 1) (Auskunft) und zu 2) (au\u00dfergerichtliche Rechtsanwaltskosten) anerkannt hat. Auch unter Ber\u00fccksichtigung des Rechtsgedankens des \u00a7 93 ZPO bestand kein Anlass, von der o.g. Kostenfolge abzusehen. Dessen Voraussetzungen, n\u00e4mlich, dass kein Klageanlass bestanden h\u00e4tte und sofort anerkannt bzw. erf\u00fcllt worden w\u00e4re, lagen hier nicht vor, weil der Beklagte dem au\u00dfergerichtlichen Verlangen der Kl\u00e4gerin, seiner Auskunftspflicht nachzukommen, nicht entsprach.
    \nDie Kl\u00e4gerin konnte den Antrag zu 3) auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung fallenlassen, \u00a7 264 Nr. 2 ZPO. F\u00fcr eine (teilweise) Klager\u00fccknahe ist kein Raum (vgl. BGH, Vers\u00e4umnisurteil vom 15.11.2000, IV ZR 274\/99, NJW 2001, 833).
    \nDie Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 708 Nr. 11 ZPO.
    \nDer Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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