{"id":765,"date":"2010-12-08T17:00:49","date_gmt":"2010-12-08T17:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=765"},"modified":"2016-04-20T12:38:29","modified_gmt":"2016-04-20T12:38:29","slug":"4b-o-18510-occluder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=765","title":{"rendered":"4b O 185\/10 – Occluder"},"content":{"rendered":"
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D\u00fcsseldorfer Entscheidung Nr.: 1530<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Landgericht D\u00fcsseldorf
\nUrteil vom 8. Dezember 2010, Az. 4b O 185\/10<\/p>\n

<\/p>\n

I. Der Antrag der Verf\u00fcgungsbeklagten auf Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung der Kammer vom 26.10.2009 in der Fassung des Urteils der Kammer vom 18.12.2009 (Az.: 4b O XXX\/09) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

II. Die Verf\u00fcgungsbeklagten tragen die Kosten des Aufhebungsverfahrens.<\/p>\n

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.<\/p>\n

IV. Der Streitwert wird auf EUR 500.000 festgesetzt.<\/p>\n

T a t b e s t a n d<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungsbeklagten begehren die Aufhebung der im Tenor n\u00e4her bezeichneten einstweiligen Verf\u00fcgung der Kammer, mit welcher ihnen untersagt wurde, Occluder des Typs \u201eA\u201c herzustellen und zu vertreiben. Dabei ging die Kammer davon aus, dass der streitgegenst\u00e4ndliche Occluder \u201eA\u201c das EP 0 808 XXX (\u201eVerf\u00fcgungspatent\u201c) in \u00e4quivalenter Weise verletze.<\/p>\n

Auf der Grundlage des Verf\u00fcgungspatents waren die Kl\u00e4ger zuvor bereits bez\u00fcglich anderer Ausf\u00fchrungsformen des Occluders \u201eB\u201c von der Kammer (Az.: 4b O 297\/06) und vom Patentsenat des OLG D\u00fcsseldorf (Az.: I-2 U 65\/07) wegen wortsinngem\u00e4\u00dfer Verletzung des hiesigen Verf\u00fcgungspatents verurteilt worden. Daraufhin hatte die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin zu 1) ihre Produktion auf die hier streitgegenst\u00e4ndlichen Occluder \u201eA\u201c umgestellt. Durch Beschluss vom 29.7.2010 lie\u00df der Bundesgerichtshof gegen das oben genannte Urteil des OLG D\u00fcsseldorf die Revision zu (Az.: Xa ZR 16\/09, Anlage A 1).<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungsbeklagten meinen, es sei sehr wahrscheinlich, dass die genannte Revision Erfolg haben werde. Vor diesem Hintergrund sei nun nicht mehr davon auszugehen, dass der geltend gemachte Verf\u00fcgungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht sei; vielmehr sei zu erwarten, dass sich die entsprechende Verurteilung im Revisionsverfahren als fehlerhaft erweisen werde. Daf\u00fcr spreche auch, dass \u2013 unstreitig \u2013 alle anderen mit dem Verf\u00fcgungspatent befassten ausl\u00e4ndischen Gerichte zu einem anderen Ergebnis als die Kammer und der Patentsenat des OLG D\u00fcsseldorf gekommen seien. Auch die Interessenabw\u00e4gung spreche gegen die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verf\u00fcgung, da diese die Verf\u00fcgungsbeklagte zu 1) in ihren gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten lahm lege.<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungsbeklagten beantragen,<\/p>\n

die vom Landgericht D\u00fcsseldorf erlassene einstweilige Verf\u00fcgung vom 26.10.2009 i.V.m. dem Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 18.12.2009 (Az.: 4b O XXX\/09) aufzuheben.<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

wie erkannt.<\/p>\n

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Schriftsatz der Verf\u00fcgungsbeklagten vom 13.9.2010 verwiesen.<\/p>\n

E n t s c h e i d u n g s g r \u00fc n d e<\/p>\n

Der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 927, 936 ZPO zul\u00e4ssige Antrag der Verf\u00fcgungsbeklagten ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a7 927, 936 ZPO kann wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde die Aufhebung einer einstweiligen Verf\u00fcgung beantragt werden. Derartige \u201ever\u00e4nderte Umst\u00e4nde\u201c sind vorliegend nicht feststellbar.<\/p>\n

1)
\nEine Sicherheitsleistung haben die Verf\u00fcgungsbeklagten nicht angeboten, so dass dieser in \u00a7 927 ZPO explizit genannte Aufhebungsgrund nicht gegeben ist.<\/p>\n

2)
\nZwar k\u00f6nnen unter anderem in Bezug auf den Verf\u00fcgungsanspruch ge\u00e4nderte Umst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich die Aufhebung einer einstweiligen Verf\u00fcgung rechtfertigen (Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, \u00a7 927 Rn 4), jedoch liegt eine solche Situation hier nicht vor.<\/p>\n

Eine neue rechtliche Beurteilung durch den Schuldner gen\u00fcgt insoweit nicht. Ebenso wenig haben sich die entsprechende ma\u00dfgebliche Gesetzeslage oder die ma\u00dfgebliche h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung ge\u00e4ndert (vgl. Z\u00f6ller\/Vollkommer, a.a.O., \u00a7 927 Rn 1); allenfalls m\u00f6gen die Kammer und der Patentsenat des OLG D\u00fcsseldorf diese im betreffenden Einzelfall fehlerhaft angewandt haben. Auch haben die Verf\u00fcgungsbeklagten keine neuen Beweismittel zur Hand. Dass der Bundesgerichtshof im oben genannten Parallelverfahren die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen hat, mag eine hohe Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr begr\u00fcnden, dass die Revision erfolgreich sein wird. Jedoch ist anhand des in der Sache nicht begr\u00fcndeten Zulassungsbeschlusses nicht erkennbar, welche Erw\u00e4gungen den BGH zu dieser Entscheidung veranlassten. Allein die abstrakt hohen Erfolgsquoten einer auf Beschwerde hin zugelassenen Revision stellen keinen \u201ever\u00e4nderten\u201c Umstand im Sinne von \u00a7 927 ZPO dar.<\/p>\n

Soweit die Verf\u00fcgungsbeklagten meinen, die einstweilige Verf\u00fcgung m\u00fcsse aufgehoben werden, wenn die Kammer diese aus heutiger Sicht nicht mehr erlassen w\u00fcrde, verkennen sie, dass im Aufhebungsverfahren gerade nicht die urspr\u00fcngliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit schlechthin \u00fcberpr\u00fcft wird (vgl. BGH, NJW 2004, 2183, 2184), sondern es bedarf f\u00fcr die Aufhebung eben des Vorliegens \u201ever\u00e4nderter Umst\u00e4nde\u201c im Sinne von \u00a7 927 ZPO.<\/p>\n

3)
\nAuch im Hinblick auf den Verf\u00fcgungsgrund sind keine \u201ever\u00e4nderten Umst\u00e4nde\u201c ersichtlich. Die Kammer hat alle nachfolgend aufgef\u00fchrten Gesichtspunkte bereits im Rahmen ihrer urspr\u00fcnglichen Entscheidung ber\u00fccksichtigt, so dass auch insoweit keine \u201ever\u00e4nderten Umst\u00e4nde\u201c vorliegen:<\/p>\n

– Produktionsumstellung auf den Occluder \u201eA\u201c,<\/p>\n

– Existenzgef\u00e4hrdung der Verf\u00fcgungsbeklagten zu 1),<\/p>\n

– ausl\u00e4ndische Gerichtsentscheidungen mit abweichendem Ergebnis zur Auslegung des Verf\u00fcgungspatents.<\/p>\n

Es ist nunmehr keine erneute allgemeine umfassende Interessenabw\u00e4gung durchzuf\u00fchren; das w\u00e4re nur veranlasst, wenn \u2013 wie nicht \u2013 erhebliche neue Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen. Insbesondere verf\u00e4ngt der Hinweis der Verf\u00fcgungsbeklagten zu 1) auf ihre Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von rund EUR 2.000.000 an die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin nicht, weil diese allein eine Kompensation f\u00fcr Verletzungshandlungen in der Vergangenheit darstellt.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n

Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in \u00a7 709 ZPO.<\/p>\n

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