{"id":7250,"date":"2017-09-07T17:00:25","date_gmt":"2017-09-07T17:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=7250"},"modified":"2017-12-06T16:16:30","modified_gmt":"2017-12-06T16:16:30","slug":"4b-o-15-16-sortenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=7250","title":{"rendered":"4b O 15\/16 – (Sortenschutz)"},"content":{"rendered":"

D\u00fcsseldorfer Entscheidungsnummer: 2697<\/strong><\/p>\n

Landgericht D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Urteil vom\u00a007. September 2017, Az.\u00a04b O 37\/17<\/p>\n

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

Tatbestand<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr die A GmbH im Wege der Stufenklage Anspr\u00fcche auf Zahlung von Nachbaugeb\u00fchren beziehungsweise von Schadensersatz gegen den Beklagten geltend gemacht.<\/p>\n

Die A GmbH ist Inhaberin beziehungsweise Nutzungsberechtigte der Sorte \u201cB\u201c. Der Beklagte ist Landwirt. Er erwarb im Jahr 2011\/2012 zertifiziertes Saatgut der Sorte \u201eB\u201c, wobei er darauf hingewiesen wurde, dass dieses Saatgut unter Sortenschutz steht und dessen Verwendung Beschr\u00e4nkungen unterliegt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin forderte den Beklagten mehrfach, zuletzt mit anwaltlichem Schreiben vom 14.11.2014, erfolglos zur Abgabe der Nachbauerkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2013\/2014 auf.<\/p>\n

Auf der ersten Stufe ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst Auskunft \u00fcber den Umfang des vom Beklagten mit der zuvor genannten Sorte betriebenen Nachbaus im Wirtschaftsjahr 2013\/2014 und Zahlung au\u00dfergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 124,00 EUR gefordert. Mit Teilvers\u00e4umnisurteil vom 27.05.2016 ist der Beklagte antragsgem\u00e4\u00df verurteilt worden.<\/p>\n

Nachdem der Beklagte eine Nullauskunft erteilte, hat die Kl\u00e4gerin den auf der zweiten Stufe angek\u00fcndigten Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung fallengelassen und den auf dritter Stufe angek\u00fcndigten Antrag auf Zahlung von Nachbaugeb\u00fchren und\/oder Schadensersatz in der sich nach erteilter Auskunft zu bestimmenden H\u00f6he in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Sie beantragt nunmehr nur noch,<\/p>\n

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.<\/p>\n

Der Beklagte hat der Erledigungserkl\u00e4rung nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Da der Beklagte der Erledigungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen widersprochen hat und er \u00fcber die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs belehrt worden ist, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 91a Abs. 1 S. 1 ZPO nur noch \u00fcber die Kosten des Rechtsstreits unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen sind dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Zwar war die Klage nach dem bisherigen Sach- und Streitstand unbegr\u00fcndet, weil nach Erteilung der Auskunft feststand, dass kein Anspruch auf Zahlung von Nachbaugeb\u00fchren oder Schadensersatz gegen den Beklagten bestand. Es entspricht aber billigem Ermessen, dem Beklagten in reziproker Anwendung des Grundgedankens von \u00a7 93 ZPO (vgl. Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO 31. Aufl.: \u00a7 91a Rn 25) die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Denn der Beklagte befand sich mit der Erf\u00fcllung seiner Auskunftspflicht in Verzug und w\u00e4re er auf das au\u00dfergerichtliche Verlangen der Kl\u00e4gerin seiner Auskunftspflicht nachgekommen, h\u00e4tte f\u00fcr die Kl\u00e4gerin kein Anlass zur Klage bestanden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte gegen den Beklagten einen Auskunftsanspruch in entsprechender Anwendung von Art. 8 Abs. 2 und 3 NachbauVO. Demnach ist der Landwirt verpflichtet, auf Verlangen des Berechtigten \u2013 hier der Kl\u00e4gerin \u2013 Auskunft hinsichtlich des aktuellen Wirtschaftsjahres und der bis zu drei vorangehenden Wirtschaftsjahre zu erteilen, wobei es sich bei dem ersten Wirtschaftsjahr, f\u00fcr das Auskunft verlangt wird, um das Jahr handeln soll, in dem der Landwirt Vermehrungsmaterial der betroffenen Sorte erwarb und \u00fcber den Sortenschutz und die Bedingungen der Verwendung des Vermehrungsmaterials informiert wurde. Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin schl\u00fcssig und vom Beklagten unbestritten vorgetragen, dass diese Voraussetzungen f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2011\/2012 vorlagen. Demzufolge befand sich der Beklagte aufgrund der au\u00dfergerichtlichen Auskunftsverlangen der Kl\u00e4gerin in Verzug.<\/p>\n

Streitwert: 1.000,00 EUR<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

D\u00fcsseldorfer Entscheidungsnummer: 2697 Landgericht D\u00fcsseldorf Urteil vom\u00a007. September 2017, Az.\u00a04b O 37\/17<\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[66,2],"tags":[],"class_list":["post-7250","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-66","category-lg-duesseldorf"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7250"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7251,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7250\/revisions\/7251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}