{"id":5876,"date":"2005-05-12T17:00:41","date_gmt":"2005-05-12T17:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=5876"},"modified":"2016-06-19T21:13:23","modified_gmt":"2016-06-19T21:13:23","slug":"2-u-9803-kindersitz-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=5876","title":{"rendered":"2 U 98\/03 – Kindersitz II"},"content":{"rendered":"
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D\u00fcsseldorfer Entscheidung Nr.: 474<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf
\nAnerkenntnisurteil vom 12. Mai 2005, Az. 2 U 98\/03<\/p>\n

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Vorinstanz: 4 O 217\/02<\/a><\/p>\n

I.
\nDie Beklagten werden verurteilt,<\/p>\n

1.
\nes bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 \u20ac – ersatzweise Ordnungshaft \u2013 oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,<\/p>\n

f\u00fcr Kraftfahrzeuge vorgesehene Kindersicherheitssitze mit einer Sitzschale, die ein R\u00fcckenlehnenelement aufweist, das mit einer R\u00fcckenlehne und mit von der R\u00fcckenlehne nach vorne stehenden Seitenwangen und seitlich mit L\u00f6chern ausgebildet ist, die jeweils durch einen umlaufenden, in sich geschlossenen Rand begrenzt und zum Durchstecken eines fahrzeugeigenen Dreipunkt-Sicherheitsgurtes vorgesehen sind, mit dem der Kindersicherheitssitz an einem Fahrzeugsitz festlegbar ist, wobei die L\u00f6cher im \u00dcbergangsbereich zwischen der R\u00fcckenlehne und den Seitenwangen des R\u00fcckenlehnenelements derart ausgebildet sind, dass der Fahrzeug-Sicherheitsgurt an der Vorderfl\u00e4che der R\u00fcckenlehne anliegt,<\/p>\n

herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuf\u00fchren oder zu besitzen,<\/p>\n

bei denen jedes der beiden L\u00f6cher oberseitig einen mit der Vorderfl\u00e4che der R\u00fcckenlehne fluchtenden schlitzartigen Abschnitt zur genauen Positionierung des Diagonalgurtes des Fahrzeug-Sicherheitsgurtes und einen daran nach unten anschlie\u00dfenden Erweiterungsabschnitt aufweist;<\/p>\n

2.
\nder Kl\u00e4gerin dar\u00fcber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 2. April 1995 begangen hat, und zwar unter Angabe<\/p>\n

a)
\nder Herstellungsmengen und Herstellungszeiten,<\/p>\n

b)
\nder Mengen der erhaltenen oder bestellten Kindersitze sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der vorstehend unter 1. beschriebenen Erzeugnisse,<\/p>\n

c)
\nder einzelnen Lieferungen, aufgeschl\u00fcsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen nebst Produktbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,<\/p>\n

d)
\nder einzelnen Angebote, aufgeschl\u00fcsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen nebst Produktbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempf\u00e4nger,<\/p>\n

e)
\nder Art und des Umfangs der betriebenen Werbung, aufgeschl\u00fcsselt nach Werbetr\u00e4gern, deren Auflagenh\u00f6he, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,<\/p>\n

f)
\nder nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschl\u00fcsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns;<\/p>\n

wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Angebotsempf\u00e4nger statt der Kl\u00e4gerin einem von der Kl\u00e4gerin zu bezeichnenden, ihr gegen\u00fcber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftspr\u00fcfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn erm\u00e4chtigen und verpflichten, der Kl\u00e4gerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempf\u00e4nger in der Aufstellung enthalten ist;<\/p>\n

wobei der Beklagte zu 2) s\u00e4mtliche und die Beklagte zu 1) die Angaben zu f) erst ab dem 18. Oktober 1997 zu machen haben;<\/p>\n

3.
\ndie in ihrem mittelbaren und\/oder unmittelbaren Besitz und\/oder Eigentum befindlichen, vorstehend unter 1. beschriebenen Kindersitze auf eigene Kosten zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten an einen von der Kl\u00e4gerin zu benennenden Treuh\u00e4nder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben.<\/p>\n

II.
\nEs wird festgestellt,<\/p>\n

1.
\ndass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die unter I. 1. bezeichneten, in der Zeit vom 2. April 1995 bis zum 17. Oktober 1997 begangenen Handlungen eine angemessene Entsch\u00e4digung zu zahlen;<\/p>\n

2.
\ndass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Kl\u00e4gerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr seit dem 18. Oktober 1997 durch die unter I. 1. bezeichneten Handlung entstanden ist und k\u00fcnftig noch entstehen wird.<\/p>\n

III.
\nDie Kosten des Rechtstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.<\/p>\n

IV.
\nDas Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

R1 R4 Dr. R3<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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