{"id":5321,"date":"2006-01-19T17:00:58","date_gmt":"2006-01-19T17:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=5321"},"modified":"2016-06-01T12:30:05","modified_gmt":"2016-06-01T12:30:05","slug":"2-u-8905-nachladen-von-prepaid-karten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=5321","title":{"rendered":"2 U 89\/05 – Nachladen von Prepaid-Karten"},"content":{"rendered":"

D\u00fcsseldorfer Entscheidung Nr.:\u00a0 589<\/strong><\/p>\n

Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf
\nUrteil vom 19. Januar 2006, Az. 2 U 89\/05<\/p>\n

<\/p>\n

Vorinstanz: 4b O 167\/05<\/span><\/a><\/p>\n

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 23. Juni 2005
\nverk\u00fcndete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf
\nabge\u00e4ndert. Unter Aufhebung der in dem genannten Urteil erlassenen einstweiligen Verf\u00fcgung wird der auf deren Erlass gerichtete Antrag zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Kosten des Verf\u00fcgungsverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n

I.
\nAuf Antrag der Antragstellerin, die eingetragene Inhaberin des am 11. April 2002 ver\u00f6ffentlichten und in Kraft stehenden deutschen Patentes 199 46 xxx betreffend ein Verfahren zum telefonischen Nachladen eines Gespr\u00e4chsguthabens bei einem Provider ist, hat das Landgericht der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung durch Urteil vom 23. Juni 2005 unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel untersagt, die in diesem Patent unter Schutz gestellte technische Lehre zu nutzen, n\u00e4mlich<\/p>\n

1.
\nein Verfahren zum telephonischen Nachladen eines Gespr\u00e4chsguthabens bei einem Provider f\u00fcr Telephoneinheiten eines Teilnehmers einer Prepaid-Karte mit folgenden Schritten:<\/p>\n

Anrufen eines Providers durch den Teilnehmer;
\nMitteilen einer Teilnehmernummer des Teilnehmers an den Provider;
\nMitteilen einer PIN des Teilnehmers an den Provider;
\n\u00dcberpr\u00fcfen durch den Provider, ob die PIN der Teilnehmernummer zugeordnet ist;
\nAufstocken des Gespr\u00e4chsguthabens des Teilnehmers bei einem Provider um einen bestimmten Betrag durch den Provider;
\nEinleiten eines Telephonats durch W\u00e4hlen einer Telephonnummer;
\nwobei dies nach dem Mitteilen der Teilnehmernummer und\/oder nach dem Mitteilen der PIN und\/oder nach dem \u00dcberpr\u00fcfen geschehen kann,
\ndadurch gekennzeichnet, dass
\ndas Aufstocken w\u00e4hrend des Telephonats erfolgt;<\/p>\n

in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Antragstellerin anzuwenden;<\/p>\n

2.
\nTelefonkarten f\u00fcr Mehrwertdienste in der Telefonie in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Antragstellerin anzubieten oder zu liefern,<\/p>\n

mit denen es Dritten erm\u00f6glicht wird,<\/p>\n

ein Verfahren zum telephonischen Nachladen eines Gespr\u00e4chsguthabens bei einem Provider f\u00fcr Telephoneinheiten eines Teilnehmers einer Prepaid-Karte mit folgenden Schritten:<\/p>\n

Anrufen eines Providers durch den Teilnehmer;
\nMitteilen einer Teilnehmernummer des Teilnehmers an den Provider;
\nMitteilen einer PIN des Teilnehmers an den Provider;
\n\u00dcberpr\u00fcfen durch den Provider, ob die PIN der Teilnehmernummer zugeordnet ist;
\nAufstocken des Gespr\u00e4chsguthabens des Teilnehmers bei einem Provider um einen bestimmten Betrag durch den Provider;
\nEinleiten eines Telephonats durch W\u00e4hlen einer Telephonnummer;
\nwobei dies nach dem Mitteilen der Teilnehmernummer und\/oder nach dem Mitteilen der PIN und\/oder nach dem \u00dcberpr\u00fcfen geschehen kann,
\ndadurch gekennzeichnet, dass
\ndas Aufstocken w\u00e4hrend des Telephonats erfolgt,<\/p>\n

zu nutzen.<\/p>\n

Dieses Urteil wurde der Antragsgegnerin zwar von Amts wegen, nicht jedoch durch die Antragstellerin im Parteibetrieb zugestellt.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil hat die Antragsgegnerin Berufung eingelegt, die sie u.a. darauf st\u00fctzt, die einstweilige Verf\u00fcgung sei nicht vollzogen worden. Sie beantragt,<\/p>\n

das angefochtene Urteil abzu\u00e4ndern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung insgesamt zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Die Antragstellerin beantragt,<\/p>\n

die Berufung der Antragsgegnerin zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Berufung ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Die einstweilige Verf\u00fcgung ist schon deshalb aufzuheben, weil auch die Antragstellerin einr\u00e4umt, sie nicht vollzogen zu haben. Auch die Urteilsverf\u00fcgung bedarf der in den \u00a7\u00a7 936, 929 Abs. ZPO vorgeschriebenen Vollziehung innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Verk\u00fcndung des Urteils (vgl. Berneke, Die einstweilige Verf\u00fcgung in Wettbewerbssachen, 2. Auflage, Rdn. 305). Das Unterlassen der Vollziehung bedeutet einen ver\u00e4nderten Umstand im Sinne des \u00a7 927 ZPO, der zur Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung f\u00fchrt und im Berufungsverfahren geltend gemacht werden kann (OLG D\u00fcsseldorf [20. Zivilsenat], WRP 1993, 327, 328).<\/p>\n

Die Vollziehung ist notwendig, um dem Unterlassungsschuldner vor Augen zu f\u00fchren, dass das erwirkte Verbot auch vollstreckt werden soll; dies geschieht in aller Regel dadurch, dass sie neben der gesetzlich vorgeschriebenen Amtszustellung auch im Parteibetrieb an den Antragsgegner zugestellt wird (vgl. hierzu BGH NJW 1993, 1076 ff. [1077, 1078] und 1990, 122, 124; Berneke, a.a.O., Rdnr. 312 ff. m. w. Nachw. FN. 58, 59). Ebenso wenig wie die von der Antragsgegnerin auf S. 4 ihres Schriftsatzes vom 25. Mai 2005 und in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landgericht abgegebene Erkl\u00e4rung, sie werde den von der Insolvenzschuldnerin tb Communications AG \u00fcbernommenen Gesch\u00e4ftsbetrieb zum 31. Mai 2005 einstellen, zum Wegfall einer etwa gegebenen Wiederholungsgefahr h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen, er\u00fcbrigte sie die Vollziehung der Urteilsverf\u00fcgung durch Parteizustellung. Zwar kann der Gl\u00e4ubiger seinen Willen zur Durchsetzung der von ihm erwirkten Unterlassungsverf\u00fcgung auch auf andere Weise dem Schuldner gegen\u00fcber bekunden, etwa indem er beantragt, Ordnungsmittel nach \u00a7 890 Abs. 2 ZPO durch einen gesonderten Beschluss anzudrohen (OLG Karlsruhe, WRP 1982, 44, 45; Berneke, a.a.O., Rdn. 313; Schuschke\/Walker, Vollstreckung und vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz, Bd. 2, 3. Aufl. \u00a7 929 ZPO, Rdn. 22, jeweils m.w.N.) oder wegen Zuwiderhandlung Ordnungsmittel zu verh\u00e4ngen (BGH, NJW 1990, 122, 124; Senat, GRUR 1984, 75, 77; OLG D\u00fcsseldorf [20. Zivilsenat], a.a.O., S. 329), aber auch derartige Ma\u00dfnahmen hat die Antragstellerin hier unstreitig nicht ergriffen, und sie hat auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat keine Gr\u00fcnde vorgetragen, aus denen von einer Vollziehung des erwirkten Verbotes h\u00e4tte abgesehen werden k\u00f6nnen. Infolge dessen war die vom Landgericht erlassene einstweilige Verf\u00fcgung aufzuheben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Da die Antragstellerin im Berufungsverfahren unterlegen ist, hat sie nach \u00a7 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/p>\n

R1 R2 Dr. R3<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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