{"id":4474,"date":"2014-05-20T17:00:43","date_gmt":"2014-05-20T17:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=4474"},"modified":"2016-05-09T10:00:37","modified_gmt":"2016-05-09T10:00:37","slug":"2-uh-114-trennung-von-proteinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=4474","title":{"rendered":"2 UH 1\/14 – Trennung von Proteinen"},"content":{"rendered":"
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D\u00fcsseldorfer Entscheidung Nr.: 2298<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf
\nBeschluss vom 20. Mai 2014, Az. 2 UH 1\/14<\/p>\n

Vorinstanz: 4b O 287\/05<\/a><\/p>\n

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I. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 18. Januar 2009, Az. 4b O 287\/05, und aus dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 27. Januar 2011, Az. I-2 U 18\/09, wird bis zur Entscheidung \u00fcber die durch die Restitutionskl\u00e4gerinnen erhobene Restitutionsklage einstweilen ohne Sicherheitsleistung eingestellt.<\/p>\n

II. Im \u00dcbrigen wird der Antrag auf vorl\u00e4ufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

GR\u00dcNDE<\/b>:<\/p>\n

I.
\nNachdem der Bundesgerichtshof das den im Tenor genannten Urteilen zugrunde liegende europ\u00e4ische Patent EP 0 359 XXX mit Urteil vom 18. M\u00e4rz 2014 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hat, liegen \u2013 unabh\u00e4ngig von der Ank\u00fcndigung der Restitutionsbeklagten, bis zur Entscheidung \u00fcber die Restitutionsklage nicht aus diesen Urteilen vollstrecken zu wollen \u2013 die Voraussetzungen f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach \u00a7\u00a7 707 Abs. 1, 578 ZPO vor, wobei vor diesem Hintergrund auch eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung gerechtfertigt erscheint (vgl. Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 30. Auflage, \u00a7 585 Rz. 14).
\nII.
\nF\u00fcr eine Einbeziehung der im Zwangsmittelverfahren ergangenen Beschl\u00fcsse in das Restitutionsverfahren sieht der Senat keine Grundlage, so dass insoweit auch keine vorl\u00e4ufige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht kam.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 578 Abs. 1 ZPO handelt es sich bei der Restitutionsklage um die Wiederaufnahme eines durch rechtskr\u00e4ftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens. Zwar kommt eine Wiederaufnahme im Wege einer Restitutionsklage in Ausnahmef\u00e4llen auch bei Beschl\u00fcssen in Betracht, wenn andernfalls eine empfindliche Rechtschutzl\u00fccke entst\u00fcnde. Dies gilt etwa f\u00fcr den Fall des Vorliegens urteilsvertretender Beschl\u00fcsse, bei denen die Zivilprozessordnung eine Verfahrensbeendigung durch Beschluss anstatt durch Urteil vorsieht (vgl. Braun in: M\u00fcnchner Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Auflage, \u00a7 578 Rz. 22).<\/p>\n

An einer derartigen, eine entsprechende Anwendung der Restitutionsklage rechtfertigenden drohenden Rechtschutzl\u00fccke fehlt es hier jedoch bereits deshalb, weil die Zivilprozessordnung den Restitutionskl\u00e4gerinnen mit der M\u00f6glichkeit eines Antrages auf Aufhebung der im Zwangsmittelverfahren ergangenen Beschl\u00fcsse nach \u00a7\u00a7 776, 775 Nr. 1 ZPO ein Mittel zur Verf\u00fcgung stellt, um ihre Rechtschutzziele (Aufhebung der im Zwangsmittelverfahren ergangenen Beschl\u00fcsse, R\u00fcckzahlung bereits gezahlter Zwangsgelder, \u00c4nderung der Kostenentscheidung zu ihren Gunsten) zu erreichen.<\/p>\n

Der Anwendbarkeit der \u00a7\u00a7 776, 775 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die im Zwangsmittelverfahren ergangenen Beschl\u00fcsse bereits rechtskr\u00e4ftig sind und der Vollstreckungsakt m\u00f6glicherweise \u2013 was der Senat anhand der vorliegenden Unterlagen derzeit nicht abschlie\u00dfend zu beurteilen vermag \u2013 bereits mit der Zahlung des Zwangsgeldes an die Staatskasse beendet ist.<\/p>\n

Auch wenn die in \u00a7 776 ZPO geregelte Aufhebung von Vollstreckungsma\u00dfregeln \u201ein den F\u00e4llen des \u00a7 775 Nr. 1, 3 ZPO\u201c nach dem Wortlaut der Vorschrift voraussetzt, dass die Zwangsvollstreckung noch gem\u00e4\u00df \u00a7 775 ZPO eingestellt werden kann und damit noch nicht beendet ist, enth\u00e4lt die Vorschrift dar\u00fcber hinaus den allgemeinen Grundsatz, dass noch aufhebbare Vollstreckungsma\u00dfregeln im Vollstreckungsverfahren aufzuheben sind, wenn der zugrundeliegende Vollstreckungstitel weggefallen ist. Zwar wird eine Aufhebung von Vollstreckungsma\u00dfnahmen nach Beendigung der Zwangsvollstreckung in der Regel nicht mehr m\u00f6glich sein, weil die entsprechende Vollstreckungsma\u00dfnahme nicht mehr r\u00fcckabgewickelt werden kann und danach nur noch materiell-rechtliche Anspr\u00fcche bzw. Ersatzanspr\u00fcche nach \u00a7 717 Abs. 2 ZPO in Betracht kommen. Daran ist etwa zu denken, wenn der Erl\u00f6s bereits ausgekehrt oder das Eigentum mit dem Zuschlagsbeschluss dem Ersteigerer zugewiesen wurde (\u00a7 90 ZVG). In diesen F\u00e4llen mag es dann gerechtfertigt sein, zur Vermeidung von Rechtsschutzl\u00fccken eine entsprechende Anwendung der \u00a7\u00a7 578, 581 ff. ZPO in Betracht zu ziehen (vgl. etwa OLG Oldenburg, NJW-RR 1991, 61; Musielak, ZPO, 11. Auflage,
\n\u00a7 578 Rz. 13; a. A. etwa OLG K\u00f6ln, BeckRS 1996, 31154316).<\/p>\n

Die Besonderheit bei der Vollstreckung von Ordnungs- und Zwangsmitteln nach \u00a7\u00a7 888, 890 ZPO liegt aber darin, dass das Ordnungs- bzw. Zwangsgeld der Staatskasse zuflie\u00dft. Mit der Aufhebung eines rechtskr\u00e4ftigen und vollzogenen Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlusses wird also nicht in die sch\u00fctzenswerten Rechte des Gl\u00e4ubigeres oder eines Dritten eingegriffen, der etwa nach \u00a7 90 ZVG bzw. \u00a7 817 ZPO mit dem Zuschlag Eigent\u00fcmer einer zu versteigernden Sache geworden ist. Vielmehr hat die Aufhebung zur Folge, dass die Staatskasse ein Zwangs- oder Ordnungsgeld, dass ihr materiell-rechtlich nicht zusteht, weil der zugrunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben wurde, zur\u00fcckzuzahlen hat. Dies folgt bereits daraus, dass die Staatskasse grunds\u00e4tzlich kein sch\u00fctzw\u00fcrdiges Interesse daran hat, Gelder, die sie materiell-rechtlich nicht beanspruchen kann, zu behalten (vgl. OLG K\u00f6ln, GRUR 1992, 476, 477 f. \u2013 R\u00fcckzahlung von Ordnungsgeld; Schmidt\/Brinkmann in: M\u00fcnchner Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, \u00a7 776, Rz. 6; Gruber in: M\u00fcnchner Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, \u00a7 888 Rz. 3; K\u00fchnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Auflage, Rz. 1952; Z\u00f6ller\/St\u00f6ber, ZPO, 30. Auflage, \u00a7 888 Rz. 14). Im \u00dcbrigen handelt es sich bei dem Zwangsgeld zwar, anders als beim Ordnungsgeld, lediglich um ein Beugemittel (vgl. Z\u00f6ller\/St\u00f6ber, ZPO, 30. Auflage, \u00a7 888 Rz. 7). Nachdem jedoch das den oben genannten Urteilen zugrunde liegende Patent vernichtet wurde, besteht gleichwohl weder f\u00fcr die Rechtsordnung noch f\u00fcr die Restitutionskl\u00e4gerinnen ein Interesse am Fortbestand der Zwangswirkung des Beugemittels (so auch OLG K\u00f6ln a. a. O.).<\/p>\n

Da die im Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschl\u00fcsse somit nach
\n\u00a7\u00a7 776, 775 Nr. 1 ZPO aufgehoben werden k\u00f6nnen, besteht kein Grund, diese in entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 578, 581 ff. ZPO in das Restitutionsverfahren einzubeziehen. Dies gilt auch, soweit den Restitutionskl\u00e4gerinnen die Kosten der Zwangsmittelverfahren auferlegt wurden, denn mit der Aufhebung des Zwangsmittelbeschlusses ist der infolgedessen unbeschiedene Vollstreckungsantrag der Restitutionsbeklagten mit der Kostenfolge des \u00a7 91 Abs. 1 ZPO zur\u00fcckzuweisen (Senat, Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2008, Az. I-2 W 29\/07). Die im Restitutionsverfahren erfolgte Vollstreckungseinstellung erlaubt zudem eine Einstellungsanordnung auch in Bezug auf die Zwangsmittelbeschl\u00fcsse (\u00a7 775 Nr. 1 a.E. ZPO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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