{"id":3291,"date":"2009-11-17T17:00:47","date_gmt":"2009-11-17T17:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=3291"},"modified":"2016-04-27T13:35:33","modified_gmt":"2016-04-27T13:35:33","slug":"4a-o-24608-sortenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=3291","title":{"rendered":"4a O 246\/08 – (Sortenschutz)"},"content":{"rendered":"
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D\u00fcsseldorfer Entscheidung Nr.:\u00a01292<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Landgericht D\u00fcsseldorf
\nSchlussurteil vom 17. November 2009, Az. 4a O 246\/08<\/p>\n

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Kl\u00e4gerin durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Sicherheit kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft einer in der Europ\u00e4ischen Union als Zoll- oder Steuerb\u00fcrgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht werden.<\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin wurde von verschiedenen Sortenschutzinhabern und Inhabern von ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechten an Sortenschutzrechten zur Wahrnehmung von deren Rechten gegen\u00fcber Landwirten im Zusammenhang mit dem von diesen betriebenen Nachbau ihrer Sorten beauftragt und erm\u00e4chtigt, diese Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. Dazu geh\u00f6ren auch die Sortenschutzinhaber und ausschlie\u00dflichen Nutzungsberechtigten der im urspr\u00fcnglichen Klageantrag zu 1) n\u00e4her bezeichneten Sorten.<\/p>\n

Der Beklagte f\u00fchrt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er betrieb vor dem Wirtschaftsjahr 2006\/2007 Nachbau und gab dementsprechend gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin Nachbauerkl\u00e4rungen, Rabattantr\u00e4ge und Zukaufsbelege ab. Daraus ergab sich, dass der Beklagte zumindest \u00fcber zertifiziertes Saatgut der Sorten \u201eA\u201c und \u201eB\u201c verf\u00fcgte, mit denen er im Wirtschaftsjahr 2006\/2007 Nachbau betrieb oder h\u00e4tte betreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im April 2007 forderte die Kl\u00e4gerin den Beklagten schriftlich auf, ihr Auskunft \u00fcber den von ihm betriebenen Nachbau zu erteilen. Dem Schreiben war eine Aufstellung der oben genannten Sorten beigef\u00fcgt, von deren Nachbau die Kl\u00e4gerin aufgrund der fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen ausging. Da der Beklagte nicht reagierte, forderte die Kl\u00e4gerin ihn mit Schreiben vom 20.09.2007 und 30.11.2007 erneut zur Erteilung der geforderten Auskunft auf. Auch diese Schreiben blieben erfolglos. Die Kl\u00e4gerin beauftragte in der Folgezeit ihre jetzigen Prozessbevollm\u00e4chtigten, die den Beklagten mit Schreiben vom 13.06.2008 erneut aufforderten, Auskunft zu geben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat urspr\u00fcnglich im Wege der Stufenklage beantragt, den Beklagten zu verurteilen,
\n1. ihr Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, ob der Beklagte im Wirtschaftsjahr 2006\/2007 (Anbau zur Ernte 2007) in seinem Betrieb Erntegut, das er durch Anbau von Vermehrungsmaterial der Sorten \u201eA\u201c und \u201eB\u201c im eigenen Betrieb gewonnen hat, als Vermehrungsmaterial verwendet hat (Nachbau) und bei den Sorten, mit denen er Nachbau betrieben hat, der Kl\u00e4gerin Auskunft \u00fcber die Menge des von ihm verwendeten Saat- und Pflanzguts und im Falle der Fremdaufbereitung Name und Anschrift des Aufbereiters zu erteilen sowie die erteilen Ausk\u00fcnfte durch geeignete Nachweise zu belegen;
\n2. an sie 130,50 EUR zu zahlen;
\n3. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der gem\u00e4\u00df Ziffer 1 des Antrags gemachten Angaben an Eides statt zu versichern;
\n4. an sie Nachbaugeb\u00fchren und\/oder Schadensersatz in einer nach Erteilung der Auskunft gem\u00e4\u00df Ziff. 1 des Antrags noch zu bestimmenden H\u00f6he nebst Zinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen.<\/p>\n

Der Beklagte ist auf der ersten Stufe mit Teilvers\u00e4umnisurteil vom 22.01.2009 antragsgem\u00e4\u00df zur Auskunft und Zahlung (Antr\u00e4ge zu 1) und 2)) verurteilt worden. Nach erteilter Auskunft \u00fcbersandte die Kl\u00e4gerin dem Beklagten eine Rechnung \u00fcber die zu zahlenden Nachbaugeb\u00fchren. Nach erfolgter Zahlung hat die Kl\u00e4gerin den Antrag zu 4) in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Der Beklagte ist mit Schreiben vom 23.06.2009, zugestellt am 30.07.2009 darauf hingewiesen worden, dass \u00fcber die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen entschieden werde, wenn nicht der Erledigungserkl\u00e4rung binnen einer Frist von zwei Wochen widersprochen werde.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Da der Beklagte der Erledigungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin nicht binnen der Notfrist von zwei Wochen widersprochen hat, ist \u00fcber die Kosten des Rechtsstreits gem\u00e4\u00df \u00a7 91a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Da bereits ein Teil-Vers\u00e4umnisurteil ergangen ist, ist \u00fcber die Kosten durch Schlussurteil zu entscheiden (vgl. Z\u00f6ller\/Greger, ZPO 27. Aufl.: \u00a7 269 Rn 19a a.E.), wobei es gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 128 Abs. 3 ZPO einer m\u00fcndlichen Verhandlung nicht Bedarf. Nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 91a Abs. 1 ZPO sind den Beklagten die Kosten aufzuerlegen, da die Kl\u00e4gerin nach dem bisherigen Sach- und Streitstand mit der Klage obsiegt h\u00e4tte. Die Beklagten sind hinsichtlich des Antrags zu 1) und 2) mit Teil-Vers\u00e4umnisurteil verurteilt worden. Das Urteil ist mittlerweile rechtskr\u00e4ftig. Die geforderten Nachbaugeb\u00fchren wurden vom Kl\u00e4ger gezahlt. Dies steht einem Anerkenntnis des Klageantrags zu 4) gleich. Im \u00dcbrigen legt die Kammer das prozessuale Begehren der Kl\u00e4gerin dahingehend aus, dass der Antrag zu 3) nach erteilter Auskunft und Ausgleich der Nachbaugeb\u00fchren fallengelassen worden ist.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 711 ZPO.<\/p>\n

Streitwert: 1.000,00 EUR.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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