{"id":3089,"date":"2007-04-17T17:00:19","date_gmt":"2007-04-17T17:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=3089"},"modified":"2016-04-27T08:31:14","modified_gmt":"2016-04-27T08:31:14","slug":"4b-o-28706-leuchtdiode-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=3089","title":{"rendered":"4b O 287\/06 – Leuchtdiode III"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n
D\u00fcsseldorfer Entscheidung Nr.: 715<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Landgericht D\u00fcsseldorf
\nUrteil vom 17. April 2007, Az. 4b O 287\/06<\/p>\n

<\/p>\n

I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt,<\/p>\n

1. es bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung f\u00e4lligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 \u20ac, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,<\/p>\n

a) lichtabstrahlende Bauelemente mit<\/p>\n

– einem Halbleiterk\u00f6rper, der eine Halbleiterschichtenfolge aufweist, die geeignet ist, im Betrieb des Halbleiterbauelements elektromagnetische Strahlung eines ersten Wellenl\u00e4ngenbereiches aus dem ultravioletten, blauen und\/oder gr\u00fcnen Spektralbereich auszusenden,
\n– mindestens einem ersten und mindestens einem zweiten elektrischen Anschluss, die mit dem Halbleiterk\u00f6rper elektrisch leitend verbunden sind, und
\n– einem Lumineszenzkonversionselement,<\/p>\n

anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuf\u00fchren oder zu besitzen,<\/p>\n

bei denen das Lumineszenzkonversionselement eine aus dem ersten Wellenl\u00e4ngenbereich stammende Strahlung in Strahlung eines vom ersten verschiedenen zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches umwandelt und sowohl f\u00fcr Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs als auch f\u00fcr Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs durchl\u00e4ssig ist, derart, dass Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs und Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs das Lumineszenzkonversionselement durchtreten und das Halbleiterbauelement mischfarbig Licht aussendet, das Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereiches und Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches aufweist
\nund
\ndas Lumineszenzkonversionselement einen lumineszierenden Leuchtstoff aufweist, der einen Teil der vom Halbleiterk\u00f6rper ausgesandten Strahlung absorbiert und sichtbares Licht eines l\u00e4ngerwelligen zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches emittiert, und der Leuchtstoff im Lumineszenzkonversionselement derart verteilt ist, dass im Betrieb des Bauelements ein nicht vom Leuchtstoff absorbierter Teil eines sichtbaren Lichtes des Halbleiterk\u00f6rpers das Lumineszenzkonversionselement durchtritt und dass dieses vom Leuchtstoff nicht absorbierte sichtbare Licht des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs mit dem sichtbaren Licht des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs im Lumineszenzkonversionselement zu mischfarbigem Licht vermischt
\nund
\nals Lumineszenzkonversionselement eine Lumineszenzkonversionsumh\u00fcllung vorgesehen ist, die zumindest einen Teil des Halbleiterk\u00f6rpers umschlie\u00dft
\nund
\ndie Lumineszenzkonversionsumh\u00fcllung bzw. die Lumineszenzkonversionsschicht eine Silikonmaterial-Matrix aufweist
\nund
\nder Leuchtstoff anorganische Leuchtstoffpartikel enth\u00e4lt;<\/p>\n

b) lichtabstrahlende Bauelemente mit
\n– einem Halbleiterk\u00f6rper, der eine Halbleiterschichtenfolge aufweist, die geeignet ist, im Betrieb des Halbleiterbauelements elektromagnetische Strahlung eines ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs aus dem ultravioletten, blauen und\/oder gr\u00fcnen Spektralbereich auszusenden,
\n– mindestens einem ersten und mindestens einem zweiten elektrischen Anschluss, die mit dem Halbleiterk\u00f6rper elektrisch leitend verbunden sind, und
\n– einem Lumineszenzkonversionselement,<\/p>\n

anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuf\u00fchren oder zu besitzen,<\/p>\n

bei denen das Lumineszenzkonversionselement eine aus dem ersten Wellenl\u00e4ngenbereich stammende Strahlung in Strahlung eines vom ersten verschiedenen zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches umwandelt und sowohl f\u00fcr Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs als auch f\u00fcr Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs durchl\u00e4ssig ist, derart, dass Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs und Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs das Lumineszenzkonversionselement durchtreten und das Halbleiterbauelement mischfarbiges Licht aussendet, das Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereiches und Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches aufweist,
\nund
\ndas Lumineszenzkonversionselement einen lumineszierenden Leuchtstoff aufweist, der einen Teil der vom Halbleiterk\u00f6rper ausgesandten Strahlung absorbiert und sichtbares Licht eines l\u00e4ngerwelligen zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs emittiert, und der Leuchtstoff im Lumineszenzkonversionselement derart verteilt ist, dass im Betrieb des Bauelements ein nicht vom Leuchtstoff absorbierter Teil eines sichtbaren Lichtes des Halbleiterk\u00f6rpers das Lumineszenzkonversionselement durchtritt und dass dieses vom Leuchtstoff nicht absorbierte sichtbare Licht des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs im Lumineszenzkonversionselement zu mischfarbigem Licht vermischt wird,
\nund
\ndas von dem Halbleiterk\u00f6rper ausgesandte Strahlungsspektrum bei einer Wellenl\u00e4nge zwischen 420 nm und 460 nm ein Intensit\u00e4tsmaximum aufweist
\nund
\nder Leuchtstoff anorganische Leuchtstoffpartikel enth\u00e4lt
\nund
\ndas Lumineszenzkonversionselement mindestens einen anorganischen Leuchtstoff aus der Gruppe der Phosphore aufweist
\nund
\nder anorganische Leuchtstoff aus der Gruppe der Ce-dotierten Granate ist;<\/p>\n

2. der Kl\u00e4gerin dar\u00fcber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu vorstehender Ziff. I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 4. Mai 2002 begangen haben,
\nund zwar unter Angabe<\/p>\n

a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschl\u00fcsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,
\nb) der einzelnen Angebote, aufgeschl\u00fcsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempf\u00e4nger,
\nc) der betriebenen Werbung, aufgeschl\u00fcsselt nach Werbetr\u00e4gern, deren Auflagenh\u00f6he, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
\nd) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschl\u00fcsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert werden darf, es sei denn, diese k\u00f6nnten ausnahmsweise den vorstehend zu Ziff. I. a) und b) bezeichneten Erzeugnissen ummittelbar zugeordnet werden,<\/p>\n

wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempf\u00e4nger statt der Kl\u00e4gerin einem von dieser zu bezeichnenden und ihr gegen\u00fcber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen Wirtschaftspr\u00fcfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn erm\u00e4chtigen und verpflichten, der Kl\u00e4gerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempf\u00e4nger in der Aufstellung enthalten ist.<\/p>\n

II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die in ihrem ummittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen Erzeugnisse entsprechend vorstehender Ziff. I. 1. an einen von der Kl\u00e4gerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten zu 1) herauszugeben.<\/p>\n

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) verpflichtet sind, der Kl\u00e4gerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu Ziff. I. 1. bezeichneten und seit dem 4. Mai 2002 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird, wobei die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch haften f\u00fcr den durch die Handlungen der Beklagten zu 1) entstandenen Schaden.<\/p>\n

IV. Von den Gerichtskosten tragen die Kl\u00e4gerin, die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) jeweils 1\/3.
\nDie Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) tragen jeweils 1\/3 der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4gerin.
\nEine weitergehende Kostenausgleichung findet nicht statt.<\/p>\n

V. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar, f\u00fcr die Kl\u00e4gerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 667.000,00 \u20ac und f\u00fcr die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % der jeweils beizutreibenden Forderung.<\/p>\n

T a t b e s t a n d :<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt zur A-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende Dioden, LED). Sie war eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 297 24 xxx, das aus der europ\u00e4ischen Patentanmeldung 97931xxx abgezweigt und am 28. Februar 2002 eingetragen wurde. Die Eintragung wurde am 4. April 2002 ver\u00f6ffentlicht. Das Klagegebrauchsmuster nimmt die inneren Priorit\u00e4ten der DE 196 25 xxx vom 26. Juni 1996 und der DE 196 38 xxx vom 20. September 1996 in Anspruch. Nachdem die Kl\u00e4gerin u.a. auch das Klagegebrauchsmuster an die A GmbH \u00fcbertragen hatte, erteilte diese der Kl\u00e4gerin mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 eine ausschlie\u00dfliche Lizenz an dem Schutzrecht.<\/p>\n

Das Klagegebrauchsmuster tr\u00e4gt die Bezeichnung „lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement mit Lumineszenzkonversionselement“ (Anlage K 3). Die im vorliegenden Rechtsstreit ma\u00dfgeblichen Schutzanspr\u00fcche 1, 2, 5, 12, 23, 35, 36, 38 und 39 haben folgenden Wortlaut:<\/p>\n

1. Lichtabstrahlendes Bauelement mit
\n– einem Halbleiterk\u00f6rper (1), der eine Halbleiterschichtenfolge (7) aufweist, die geeignet ist, im Betrieb des Halbleiterbauelements elektromagnetische Strahlung eines ersten Wellenl\u00e4ngenbereiches aus dem ultravioletten, blauen und\/oder gr\u00fcnen Spektralbereich auszusenden,
\n– mindestens einem ersten und mindestens einem zweiten elektrischen Anschluss (2, 3), die mit dem Halbleiterk\u00f6rper (1) elektrisch leitend verbunden sind, und
\n– einem Lumineszenzkonversionselement,<\/p>\n

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,<\/p>\n

dass das Lumineszenzkonversionselement eine aus dem ersten Wellenl\u00e4ngenbereich stammende Strahlung in Strahlung eines vom ersten verschiedenen zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches umwandelt und sowohl f\u00fcr Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs als auch f\u00fcr Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs durchl\u00e4ssig ist, derart, dass Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereiches und Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches das Lumineszenzkonversionselement durchtreten und das Halbleiterbauelement mischfarbiges Licht aussendet, das Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereiches und Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches aufweist.<\/p>\n

2. Bauelement nach Anspruch 1,<\/p>\n

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass<\/p>\n

– das Lumineszenzkonversionselement (4, 5) einen lumineszierenden Leuchtstoff aufweist, der einen Teil der vom Halbleiterk\u00f6rper (1) ausgesandten Strahlung absorbiert und sichtbares Licht eines l\u00e4ngerwelligen zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs emittiert, und
\n– der Leuchtstoff im Lumineszenzkonversionselement derart verteilt ist, dass im Betrieb des Bauelements ein nicht vom Leuchtstoff absorbierter Teil eines sichtbaren Lichtes des Halbleiterk\u00f6rpers das Lumineszenzkonversionselement durchtritt und dass dieses vom Leuchtstoff nicht absorbierte sichtbare Licht des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs mit dem sichtbaren Licht des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs im Lumineszenzkonversionselement zu mischfarbigem Licht vermischt wird.<\/p>\n

5. Bauelement nach mindestens einem der Anspr\u00fcche 1 bis 4,<\/p>\n

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,<\/p>\n

dass als Lumineszenzkonversionselement eine Lumineszenzkonversionsumh\u00fcllung (5) vorgesehen ist, die zumindest einen Teil des Halbleiterk\u00f6rpers (1) umschlie\u00dft.<\/p>\n

12. Bauelement nach mindestens einem der Anspr\u00fcche 5 bis 10,<\/p>\n

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,<\/p>\n

dass die Lumineszenzkonversionsumh\u00fcllung (5) bzw. die Lumineszenzkonversionsschicht (4) eine Silikonmaterial-Matrix aufweist.<\/p>\n

23. Bauelement nach mindestens einem der Anspr\u00fcche 1 bis 21,<\/p>\n

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,<\/p>\n

dass das von dem Halbleiterk\u00f6rper ausgesandte Strahlungsspektrum bei einer Wellenl\u00e4nge zwischen 420 nm und 460 nm ein Intensit\u00e4tsmaximum aufweist.<\/p>\n

35. Bauelement nach Anspruch 2 oder nach mindestens einem der auf Anspruch 2 ummittelbar oder mittelbar zur\u00fcckbezogenen Anspr\u00fcche,<\/p>\n

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,<\/p>\n

dass der Leuchtstoff Leuchtstoffpartikel (6) enth\u00e4lt.<\/p>\n

36. Bauelement nach Anspruch 35,<\/p>\n

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,<\/p>\n

dass der Leuchtstoff anorganische Leuchtstoffpartikel (6) enth\u00e4lt.<\/p>\n

38. Bauelement nach mindestens einem der Anspr\u00fcche 36 und 37,<\/p>\n

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,<\/p>\n

dass das Lumineszenzkonversionselement (4, 5) mindestens einen anorganischen Leuchtstoff (6) aus der Gruppe der Phosphore aufweist.<\/p>\n

39. Bauelement nach Anspruch 38,<\/p>\n

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,<\/p>\n

dass der anorganische Leuchtstoff aus der Gruppe der Ce-dotierten Granate ist.<\/p>\n

Gegen den Rechtsbestand des Klagegebrauchsmusters haben die Beklagten zu 1) und 2) am 5. September 2006 L\u00f6schungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, \u00fcber den bisher noch nicht entschieden wurde.<\/p>\n

Nachfolgend sind die Figuren 1 bis 3 der Klagegebrauchsmusterschrift wiedergegeben, welche schematische Schnittansichten von Ausf\u00fchrungsbeispielen erfindungsgem\u00e4\u00dfer Halbleiterbauelemente zeigen.<\/p>\n

Die Beklagten zu 1) und 2) vertreiben LED, die wei\u00dfes Licht abstrahlen, wobei die Beklagte zu 2) die weltweite Vermarktung durch ihre Vertriebspartner koordiniert. Die Beklagte zu 1) bietet die von ihr vertriebenen LEDs u.a. in einem Katalog und auf ihrer Homepage an. In dem von der Kl\u00e4gerin als Anlage K 7 in Ausz\u00fcgen vorgelegten Katalog wird die Beklagte zu 2) unter \u201eC\u201c genannt, w\u00e4hrend die Beklagte zu 1) als \u201eD\u201c bezeichnet wird. Die Beklagten vertreiben u.a. eine LED mit der Typenbezeichnung L-7114PWC, die auf Seite 92 des vorgelegten Katalogs angeboten wird. Der Aufbau der streitgegenst\u00e4ndlichen LED ist aus den nachfolgend eingeblendeten R\u00f6ntgenbildern, die die Kl\u00e4gerin als Anlage K 22 vorgelegt hat, ersichtlich.<\/p>\n

Die nachfolgend verkleinert eingeblendete Anlage K 24 zeigt die Spektralkurve der angegriffenen Ausf\u00fchrungsform.<\/p>\n

Die streitgegenst\u00e4ndlichen LED machen von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters in den beiden geltend gemachten Anspruchskombinationen in wortsinngem\u00e4\u00dfer Weise Gebrauch.<\/p>\n

Die Beklagten zu 1) und 2) haben \u00fcber l\u00e4ngere Zeit Verhandlungen mit der Kl\u00e4gerin \u00fcber eine Lizenznahme an deren Schutzrechtsportfolio betreffend die Erzeugung wei\u00dfen LED-Lichts gef\u00fchrt, die letztlich ohne Ergebnis geblieben sind. Die angebotenen Schutzrechte betrafen zum Teil auch nicht-wei\u00dfes LED-Licht. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung hatte sie zuletzt eine Einmalzahlung von 6 Mio. \u20ac sowie eine St\u00fccklizenz gefordert, wobei die Lizenz weltweit f\u00fcr alle technischen Bereiche mit Ausnahme von \u201eXY\u201c und \u201eXY2\u201c gelten sollte. Die Beklagten hatten sich unterdessen bereiterkl\u00e4rt, einen Gesamtbetrag von 1 Mio. \u20ac in mehreren j\u00e4hrlichen Raten zu zahlen.<\/p>\n

Nachdem die Kl\u00e4gerin die urspr\u00fcnglich auch gegen die Beklagte zu 3) gerichtete Klage mit Schriftsatz vom 09.10.2006, bei Gericht eingegangen am 11.10.2006, zur\u00fcckgenommen hat, beantragt sie \u2013 nach R\u00fccknahme des zun\u00e4chst auch gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Vernichtungsanspruchs im Verhandlungstermin vom 22.02.2007 \u2013 nunmehr,<\/p>\n

zu erkennen wie geschehen.<\/p>\n

Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen,<\/p>\n

die Klage abzuweisen,
\nhilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber den L\u00f6schungsantrag auszusetzen.<\/p>\n

Die Beklagten sind der Auffassung, die Durchsetzung der Rechte der Kl\u00e4gerin sei kartellrechtswidrig, da die vom Klagegebrauchsmuster unter Schutz gestellte technische Lehre \u2013 was zwischen den Parteien unstreitig ist \u2013 zur Erzeugung von wei\u00dfem LED-Licht im Wege der Lumineszenzkonversion zwingend zu benutzen ist. Diese Art der Erzeugung von wei\u00dfem LED-Licht habe sich mittlerweile derart durchgesetzt, dass es sich um einen de-facto-Standard handele. Aus mehreren Gr\u00fcnden sei es ihr nicht zuzumuten gewesen, die von der Kl\u00e4gerin angebotene Lizenz zu akzeptieren. Daher werde sie in rechtlich unzul\u00e4ssiger Weise diskriminiert. Die Kl\u00e4gerin sei daher wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 Satz 1 EG und eines Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a7 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 GWB an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert, da dies rechtsmissbr\u00e4uchlich sei.<\/p>\n

Im Hinblick auf den im L\u00f6schungsverfahren entgegengehaltenen Stand der Technik sei die Lehre des Klagegebrauchsmusters nicht neu, jedenfalls liege aber kein erfinderischer Schritt vor. Deswegen sei der Rechtsstreit im Hinblick auf das L\u00f6schungsverfahren zumindest auszusetzen, da sich das Klagegebrauchsmuster nicht als rechtsbest\u00e4ndig erweisen werde.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin tritt dem Vorbringen der Beklagten entgegen.<\/p>\n

Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

E n t s c h e i d u n g s g r \u00fc n d e :<\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Klage ist in der Sache gerechtfertigt. Der Kl\u00e4gerin stehen die geltend gemachten Anspr\u00fcche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadenersatz nach \u00a7\u00a7 24 bis 24b GebrMG, \u00a7\u00a7 242, 259 BGB zu.<\/p>\n

Die technische Lehre des Klagegebrauchsmusters ist in der geltend gemachten Anspruchskombination schutzf\u00e4hig. Es besteht deswegen keine Veranlassung zur Aussetzung des Rechtsstreits.<\/p>\n

Die angegriffene Ausf\u00fchrungsform macht wortsinngem\u00e4\u00df von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters unberechtigterweise Gebrauch, ohne dass die klageweise Durchsetzung der Rechte der Kl\u00e4gerin sich als rechtsmissbr\u00e4uchlich erweist.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Das Klagegebrauchsmuster betrifft ein lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement mit Lumineszenzkonversionselement.<\/p>\n

Derartige Halbleiterbauelemente sind beispielsweise aus der Offenlegungsschrift DE 38 04 293 bekannt. Diese beschreibt eine Anordnung mit einer Elektrolumineszenz- oder Laserdiode, bei der das gesamte von der Diode abgestrahlte Emissionsspektrum mittels eines mit einem fluoreszierenden, lichtwandelnden organischen Farbstoff versetzten Elements aus Kunststoff zu gr\u00f6\u00dferen Wellenl\u00e4ngen hin verschoben wird. Dadurch weist das von der Anordnung abgestrahlte Licht eine andere Farbe auf als das von der Leuchtdiode ausgesandte Licht.<\/p>\n

Aus der DE-OS 23 47 289 ist eine Infrarot-Festk\u00f6rperlampe bekannt, bei der an der Kante einer Infrarot-Diode Leuchtstoffmaterial angebracht ist, das die abgestrahlte Infrarot-Strahlung in sichtbares Licht umwandelt.<\/p>\n

Des weiteren ist aus der EP 0 486 052 eine lichtemittierende Diode bekannt, bei der zwischen den Substraten einer aktiven elektrolumineszierenden Schicht mindestens eine Halbleiter-Photolumineszenzschicht angeordnet ist, die das von der aktiven Schicht in Richtung Substrat ausgesandte Licht eines ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs in Licht eines zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs umwandelt, so dass die lichtemittierende Diode insgesamt Licht verschiedener Wellenl\u00e4ngenbereiche aussendet.<\/p>\n

In der JP 07 176 794-A ist eine Wei\u00dflicht aussendende planare Lichtquelle beschrieben, bei der an einer Stirnseite einer transparenten Platte zwei blaues Licht emittierende Dioden angeordnet sind, die Licht in die transparente Platte hinein aussenden. Auf einer der beiden einander gegen\u00fcberliegenden Hauptfl\u00e4chen ist die transparente Platte mit einer fluoreszierenden Substanz beschichtet, die Licht emittiert, wenn sie mit dem blauen Licht der Dioden angeregt wird. Das von der fluoreszierenden Substanz emittierte Licht hat eine andere Wellenl\u00e4nge als das von den Dioden emittierte blaue Licht. Das Klagegebrauchsmuster kritisiert daran, dass es bei diesem Bauelement besonders schwierig ist, die fluoreszierende Substanz in einer Art und Weise aufzubringen, dass die Lichtquelle homogenes wei\u00dfes Licht abstrahlt. Auch bereitet die Reproduzierbarkeit in der Massenfertigung gro\u00dfe Probleme, weil schon geringe Schichtdickenschwankungen der fluoreszierenden Schicht eine \u00c4nderung des Wei\u00dftons des abgestrahlten Lichts hervorrufen.<\/p>\n

Die Klagegebrauchsmusterschrift bezeichnet es vor dem geschilderten Hintergrund als Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Halbleiterbauelement zu entwickeln, das homogenes mischfarbiges Licht abstrahlt und das eine technisch einfache Massenfertigung mit weitestgehend reproduzierbarer Bauelementcharakteristik gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Zur L\u00f6sung schl\u00e4gt das Klagegebrauchsmuster in der ersten von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Kombination der Anspr\u00fcche 1, 2, 5, 12, 35 und 36 eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen vor:<\/p>\n

1. Lichtabstrahlendes Bauelement mit einem Halbleiterk\u00f6rper,<\/p>\n

2. der Halbleiterk\u00f6rper weist eine Halbleiterschichtenfolge auf, die geeignet ist, im Betrieb des Halbleiterbauelements elektromagnetische Strahlung eines ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs aus dem ultra-violetten, blauen und\/oder gr\u00fcnen Spektralbereich auszusenden,<\/p>\n

3. das Bauelement hat mindestens einen ersten und mindestens einen zweiten elektrischen Anschluss, die mit dem Halbleiterk\u00f6rper elektrisch leitend verbunden sind,<\/p>\n

4. das Bauelement hat ein Lumineszenzkonversionselement,<\/p>\n

5. das Lumineszenzkonversionselement wandelt eine aus dem ersten Wellenl\u00e4ngenbereich stammende Strahlung in Strahlung eines vom ersten verschiedenen zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches um,<\/p>\n

6. das Lumineszenzkonversionselement ist sowohl f\u00fcr Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs als auch f\u00fcr Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs durchl\u00e4ssig, derart, dass Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs und Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs das Lumineszenzkonversionselement durchtreten und das Halbleiterbauelement mischfarbiges Licht aussendet, das Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereiches und Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches aufweist,<\/p>\n

7. das Lumineszenzkonversionselement weist einen lumineszierenden Leuchtstoff auf,<\/p>\n

8. der Leuchtstoff absorbiert einen Teil der vom Halbleiterk\u00f6rper ausgesandten Strahlung und emittiert sichtbares Licht eines l\u00e4ngerwelligen zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs,<\/p>\n

9. der Leuchtstoff ist im Lumineszenzkonversionselement derart verteilt, dass im Betrieb des Bauelements ein nicht vom Leuchtstoff absorbierter Teil eines sichtbaren Lichtes des Halbleiterk\u00f6rpers das Lumineszenzkonversionselement durchtritt und dass dieses vom Leuchtstoff nicht absorbierte sichtbare Licht des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs mit dem sichtbaren Licht des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs im Lumineszenzkonversionselement zu mischfarbigem Licht vermischt wird,<\/p>\n

10. als Lumineszenzkonversionselement ist eine Lumineszenzkonversionsumh\u00fcllung vorgesehen, die zumindest einen Teil des Halbleiterk\u00f6rpers umschlie\u00dft,<\/p>\n

11. die Lumineszenzkonversionsumh\u00fcllung weist eine Silikonmaterial-Matrix auf und<\/p>\n

12. der Leuchtstoff enth\u00e4lt anorganische Leuchtstoffpartikel.<\/p>\n

In der zweiten von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Kombination der Anspr\u00fcche 1, 2, 23, 35, 36, 38 und 39 weist die vorgeschlagene Vorrichtung folgende Merkmale auf:<\/p>\n

1. Lichtabstrahlendes Bauelement mit einem Halbleiterk\u00f6rper,<\/p>\n

2. der Halbleiterk\u00f6rper weist eine Halbleiterschichtenfolge auf, die geeignet ist, im Betrieb des Halbleiterbauelements elektromagnetische Strahlung eines ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs aus dem ultra-violetten, blauen und\/oder gr\u00fcnen Spektralbereich auszusenden,<\/p>\n

3. das Bauelement hat mindestens einen ersten und mindestens einen zweiten elektrischen Anschluss, die mit dem Halbleiterk\u00f6rper elektrisch leitend verbunden sind,<\/p>\n

4. das Bauelement hat ein Lumineszenzkonversionselement,<\/p>\n

5. das Lumineszenzkonversionselement wandelt eine aus dem ersten Wellenl\u00e4ngenbereich stammende Strahlung in Strahlung eines vom ersten verschiedenen zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches um,<\/p>\n

6. das Lumineszenzkonversionselement ist sowohl f\u00fcr Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs als auch f\u00fcr Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs durchl\u00e4ssig, derart, dass Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs und Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs das Lumineszenzkonversionselement durchtreten und das Halbleiterbauelement mischfarbiges Licht aussendet, das Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereiches und Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches aufweist,<\/p>\n

7. das Lumineszenzkonversionselement weist einen lumineszierenden Leuchtstoff auf,<\/p>\n

8. der Leuchtstoff absorbiert einen Teil der vom Halbleiterk\u00f6rper ausgesandten Strahlung und emittiert sichtbares Licht eines l\u00e4ngerwelligen zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs,<\/p>\n

9. der Leuchtstoff ist im Lumineszenzkonversionselement derart verteilt, dass im Betrieb des Bauelements ein nicht vom Leuchtstoff absorbierter Teil eines sichtbaren Lichtes des Halbleiterk\u00f6rpers das Lumineszenzkonversionselement durchtritt und dass dieses vom Leuchtstoff nicht absorbierte sichtbare Licht des ersten Wellenl\u00e4ngenbereichs mit dem sichtbaren Licht des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereichs im Lumineszenzkonversionselement zu mischfarbigem Licht vermischt wird,<\/p>\n

10. das von dem Halbleiterk\u00f6rper ausgesandte Strahlungsspektrum weist bei einer Wellenl\u00e4nge zwischen 420 nm und 460 nm ein Intensit\u00e4tsmaximum auf,<\/p>\n

11. der Leuchtstoff enth\u00e4lt anorganische Leuchtstoffpartikel,<\/p>\n

12. das Lumineszenzkonversionselement weist mindestens einen anorganischen Leuchtstoff aus der Gruppe der Phosphore auf,<\/p>\n

13. der anorganische Leuchtstoff ist aus der Gruppe der Ce-dortierten Granate.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die angegriffene Ausf\u00fchrungsform der Beklagten macht von beiden vorstehenden Merkmalkombinationen wortsinngem\u00e4\u00df Gebrauch. Dies steht zwischen den Parteien zu Recht au\u00dfer Streit.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Das Klagegebrauchsmuster, dessen gewerbliche Anwendbarkeit zwischen den Parteien zu Recht nicht im Streit steht, ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1, 3 GebrMG schutzf\u00e4hig. Die technische Lehre des Klagegebrauchsmusters ist gegen\u00fcber dem Stand der Technik neu und beruht auf einem erfinderischen Schritt; letzteres ergibt sich daraus, dass der Durchschnittsfachmann zu der Gesamtheit der Anspruchsmerkmale \u2013 ohne unzul\u00e4ssige r\u00fcckschauende Betrachtung in Kenntnis des Klagegebrauchsmusters \u2013 nur aufgrund das handwerkliche K\u00f6nnen \u00fcberschreitender Erw\u00e4gungen gelangen konnte. Die von den Beklagten im Rahmen des L\u00f6schungsantrages entgegengehaltenen Schriften begr\u00fcnden keine durchgreifenden Zweifel an dieser Feststellung.<\/p>\n

Die als Anlage D 1 entgegengehaltene japanische Offenlegungsschrift 0 800 7614 A betrifft einen von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters verschiedenen Gegenstand. W\u00e4hrend das Klagegebrauchsmuster sich mit einem Halbleiterbauelement befasst, das ein Lumineszenzkonversionselement aufweist, dient das Halbleiterbauelement bei der Entgegenhaltung lediglich dazu, die im Abstand zum Halbleiterbauelement befindliche Lichtverteilerplatte anzustrahlen. Das Halbleiterbauelement der Entgegenhaltung sendet blaues Licht aus, wohingegen die technische Lehre des Klagepatents sich gerade mit einem Halbleiterbauelement befasst, das als solches unter Mitwirkung des Lumineszenzkonversionselements Mischlicht abstrahlt. Das Lumineszenzkonversionselement ist dabei Bestandteil des lichtabstrahlenden Halbleiterbauelements, und nicht \u2013 wie bei der Entgegenhaltung \u2013 ein davon separates, der LED nachgeschaltetes Bauteil.<\/p>\n

Der als D 2 entgegengehaltene Zeitungsausschnitt ist nicht zu ber\u00fccksichtigen, da er in Bezug auf die technische Lehre des Klagegebrauchsmuster keinen ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Stand der Technik darstellt. Das Klagegebrauchsmuster nimmt \u2013 zu Recht – eine Priorit\u00e4t vom 26. Juni 1996 in Anspruch, w\u00e4hrend der Zeitungsausschnitt vom 13. September 1996 datiert. Das Priorit\u00e4tsdokument (DE-OS 196 25 622.4) verwendet zwar nicht das Wort „Leuchtstoff“, jedoch ist wiederholt davon die Rede, dass die Lumineszenzkonversionsschicht mit einem Lumineszenzfarbstoff versetzt ist (Spalte 2, Zeilen 51 bis 54; Spalte 3, Zeilen 3 bis 11). In dem Zusammenhang wird ebenfalls die Wirkung im Sinne der Merkmale 6 bis 8 angesprochen, so dass sich schon daraus dem Fachmann erschlie\u00dft, dass die Lumineszenzfarbstoffe die Aufgabe haben, das vom Halbleiterk\u00f6rper ausgehende Licht erster Wellenl\u00e4nge teils passieren zu lassen und teils zu konvertieren, und damit genau die Funktion der Leuchtstoffe nach der Begrifflichkeit des Klagegebrauchsmusters zu erf\u00fcllen. Die Beklagten behaupten \u2013 auch auf die diesbez\u00fcglichen Er\u00f6rterungen im Verhandlungstermin vom 22. Februar 2007 \u2013 nicht, dass die von der Offenlegungsschrift ausdr\u00fccklich als geeignet angef\u00fchrten Lumineszenzfarbstoffe (Spalte 5, Zeilen 22 bis 27) von ihrer Funktion her keine Leuchtstoffe seien. Die Annahme, es k\u00f6nne sich um Farbstoffe handeln, deren Eigenart nach dem Vorbringen der Beklagten in ihrer L\u00f6slichkeit liegen soll, verbietet sich auch deshalb, weil im Falle einer L\u00f6slichkeit ein Absorptionsverm\u00f6gen ausgeschlossen w\u00e4re. Soweit die Beklagten darauf abstellen, das Priorit\u00e4tsdokument offenbare nur organische Lumineszenzfarbstoffe, nicht aber anorganische, verweist die Kl\u00e4gerin zu Recht auf die in Spalte 5, Zeile 7 erw\u00e4hnte Dotierung mit Ti3+, einer anorganischen Substanz. Der Einwand, die besagte Variante beziehe sich auf ein infrarot-strahlendes Halbleiterbauelement, greift nicht durch, da weder die technische Lehre der Entgegenhaltung noch diejenige des Klagegebrauchsmusters eine Einschr\u00e4nkung bez\u00fcglich der Wellenl\u00e4nge der erzeugten Strahlung enth\u00e4lt und die Entgegenhaltung \u00fcberdies ein solches Halbleiterelement ausdr\u00fccklich als erfindungsgem\u00e4\u00df bezeichnet (Spalte 5, Zeile 4\/5). Ob es sich des weiteren bei der Strahlung erster Wellenl\u00e4nge um (f\u00fcr das menschliche Auge) sichtbare Strahlung handelt oder nicht, ist ebenfalls unma\u00dfgeblich.<\/p>\n

Auch die als Anlage D 3 entgegengehaltene US-Patentschrift 4,727,238 steht der Schutzf\u00e4higkeit des Klagegebrauchsmusters nicht entgegen, da sie eine Quecksilberdampflampe betrifft, die gegen\u00fcber LEDs gattungsfremd ist, so dass eine \u00dcbertragung der Erkenntnisse f\u00fcr den Fachmann nicht nahegelegt ist.<\/p>\n

Die Entgegenhaltung D 4 (JP 5-152609) steht der getroffenen Feststellung zur Schutzf\u00e4higkeit ebenfalls nicht entgegen. Zwar weisen die Beklagten zu Recht darauf hin, dass die Entgegenhaltung am Ende von Abs. [0003] ausf\u00fchrt, wei\u00dfe Strahlung k\u00f6nne dadurch erreicht werden, dass ein rotes Pigment einer Kunstharzumh\u00fcllung eines gr\u00fcnes Licht ausstrahlenden Halbleiterelements hinzugef\u00fcgt wird. Die Entgegenhaltung selbst befasst sich hingegen nicht mit der Erzeugung von Mischlicht, sondern hat die Konversion oder Korrektur der Emissionsfarbe der vom Halbleiterelement ausgehenden Strahlung zum Gegenstand. An keiner Stelle offenbart die Entgegenhaltung, dass die Kunstharzumh\u00fcllung des Halbleiterelements einen Teil der Strahlung des ersten Wellenl\u00e4ngenbereiches durchlassen soll, damit sich dieses mit der Strahlung des zweiten Wellenl\u00e4ngenbereiches mischt. Vielmehr spricht die Entgegenhaltung in Abs. [0009] in Bezug auf die Wirkung der Erfindung davon, dass eine der Kunstharzumh\u00fcllung hinzugef\u00fcgte fluoreszierende Substanz durch das von der LED einer Strahlungsspitze im Bereich der k\u00fcrzesten Wellenl\u00e4nge sowie im ultra-violetten Bereich in der geeignetesten Weise angeregt wird. In dem Zusammenhang spricht die Entgegenhaltung ausdr\u00fccklich davon, dass in Abh\u00e4ngigkeit vom Fluoreszenzfarbstoff oder Fluoreszenzpigment Licht verschiedener Wellenl\u00e4ngen durch die Konversion und ebenso eine Farbkorrektur erreicht werden kann. Dies dadurch, dass Licht von kurzer Wellenl\u00e4nge in l\u00e4ngerwelliges Licht konvertiert wird, w\u00e4hrend die Energieeffizienz gut ist. In Bezug auf die von der Erfindung angestrebte Aufgabe, einen Abfall in der Helligkeit zu verhindern, stellt die Entgegenhaltung im unmittelbaren Zusammenhang damit heraus, dass es nur einer kleinen Menge an Fluoreszenzfarbstoff oder Fluoreszenzpigmenten bedarf, um gleichwohl ein \u00e4u\u00dferst bemerkenswertes Ergebnis zu erreichen.<\/p>\n

Auch die als D 5 entgegengehaltene JP 07099345-A offenbart keine Mischung von Strahlungen unterschiedlicher Wellenl\u00e4ngen. Sie schl\u00e4gt entweder eine vollst\u00e4ndige Konversion der urspr\u00fcnglichen Strahlung oder die Absorption des nicht ben\u00f6tigten Teils der Wellenl\u00e4nge vor (Abs. [0007]).<\/p>\n

Nicht zu ber\u00fccksichtigen ist schlie\u00dflich die Entgegenhaltung D 6 (EP 0 936 682 B1), da das Klagegebrauchsmuster priorit\u00e4ts\u00e4lter ist. Das Klagegebrauchsmuster nimmt \u2013 wie bereits ausgef\u00fchrt \u2013 zu Recht die Priorit\u00e4t vom 26. Juni 1996 in Anspruch; die fr\u00fcheste von der Entgegenhaltung D 6 in Anspruch genommene Priorit\u00e4t datiert hingegen vom 29. Juli 1996.<\/p>\n

IV.<\/p>\n

Die Beklagten zu 1) und 2) sind aufgrund der vorstehenden Feststellungen der Kl\u00e4gerin zur Unterlassung ihrer Angebots- und Vertriebshandlungen verpflichtet (\u00a7 24 Abs. 1 GebrMG).<\/p>\n

Mit R\u00fccksicht auf die bereits vorgefallenen Angebots- und Vertriebshandlungen haften die Beklagten der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 2 GebrMG auf Schadenersatz, da sie schuldhaft gehandelt haben. Als Fachunternehmen h\u00e4tten die Beklagten die Verletzung des Klagegebrauchsmusters bei Anwendung der im Gesch\u00e4ftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen k\u00f6nnen (\u00a7 276 BGB). Da die genaue Schadensh\u00f6he derzeit noch nicht feststeht, hat die Kl\u00e4gerin ein rechtliches Interesse daran, dass die Schadenersatzhaftung der Beklagten zun\u00e4chst dem Grunde nach festgestellt wird (\u00a7 256 ZPO).<\/p>\n

Damit die Kl\u00e4gerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch beziffern zu k\u00f6nnen, schulden die Beklagten im zuerkannten Umfang Auskunft und Rechnungslegung (\u00a7 24 b GebrMG, \u00a7\u00a7 242, 259 BGB). Hinsichtlich der Angebotsempf\u00e4nger und der nicht gewerblichen Abnehmer ist den Beklagten der von der Kl\u00e4gerin im Antrag bereits ber\u00fccksichtigte Wirtschaftspr\u00fcfervorbehalt einzur\u00e4umen (OLG D\u00fcsseldorf, InstGE 3, 176 \u2013 Glasscheiben-Befestiger).<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 24 a GebrMG ist die Beklagte zu 1) schlie\u00dflich verpflichtet, die patentverletzenden Gegenst\u00e4nde, soweit sie sich in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Besitz oder Eigentum befinden, zu vernichten. Dieser Anspruch kann auch in der Weise geltend gemacht werden, dass die betreffenden Gegenst\u00e4nde an einen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung herausgegeben werden (BGH GRUR 2003, 228 [229f.] \u2013 P-Vermerk).<\/p>\n

V.<\/p>\n

Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten auf den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand.<\/p>\n

1.
\nAllerdings gehen die Beklagten zu Recht davon aus, dass der Kartellrechtseinwand im Prozess \u00fcber die Verletzung eines Patents zu ber\u00fccksichtigen ist (Kammer, InstGE 7, 70 \u2013 Videosignal-Codierung I).<\/p>\n

2.
\na)
\nF\u00fchrt der Verletzungsbeklagte zu seiner Rechtsverteidigung an, der Patentinhaber sei aufgrund kartellrechtlicher Vorschriften (z.B. Art. 82 EG, \u00a7\u00a7 19, 20 GWB) verpflichtet, ihm am Gegenstand des Klageschutzrechts eine (Zwangs-)Lizenz zu erteilen, so kann sich eine solche Pflicht vordringlich aus europ\u00e4ischen Kartellvorschriften \u2013 und hier namentlich aus Art. 82 EG \u2013 ergeben. Sie setzt voraus, dass der Patentinhaber eine marktbeherrschende Stellung innehat und au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde gegeben sind. Solche liegen nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2004, 524 \u2013 IMS Health) vor, wenn (kumulativ)<\/p>\n

o die begehrte Schutzrechtsbenutzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit des Benutzers dergestalt unentbehrlich ist, dass f\u00fcr sie auf geh\u00f6rige eigene Anstrengung des Schutzrechtsbenutzers kein tats\u00e4chlicher oder realistischer potentieller Ersatz vorhanden ist,<\/p>\n

o das lizenzsuchende Unternehmen beabsichtigt, auf dem Markt neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Schutzrechtsinhaber nicht offeriert und f\u00fcr die eine potentielle Nachfrage der Verbraucher besteht,<\/p>\n

o die Lizenzverweigerung nicht aus sachlichen Gr\u00fcnden gerechtfertigt ist und<\/p>\n

o durch die Verweigerung jeglicher Wettbewerb auf einem abgeleiteten (benachbarten) Markt ausgeschlossen wird.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind vorliegend aus mehreren Gr\u00fcnden nicht gegeben. Zun\u00e4chst ist nicht zu erkennen, dass die Benutzung des Klageschutzrechts und weiterer Schutzrechte der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Beklagten unentbehrlich ist, weil kein tats\u00e4chlicher oder realistischer potentieller Ersatz besteht. Die Beklagten beschr\u00e4nken sich darauf, das Verfahren der Lumineszenzkonversion als gegen\u00fcber Multi-LEDs vorteilhaft zu beschreiben und zu behaupten, beim Verbraucher sei keine Substituierbarkeit mehr gegeben. Dies gen\u00fcgt der \u2013 bei den Beklagten liegenden \u2013 Darlegungslast f\u00fcr das Vorliegen einer Unentbehrlichkeit nicht. Erforderlich w\u00e4re es vielmehr gewesen, konkret f\u00fcr die von den Beklagten vorgesehenen Anwendungsbereiche nachzuweisen, dass die Verwendung von Multi-LEDs auf diesem Gebiet faktisch ausgeschlossen ist. Nicht einmal im Ansatz zeigen die Beklagten hingegen auf, dass dies in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht der Fall sei. Insbesondere ergibt sich aus den von den Beklagten vorgelegten allgemeinen Unterlagen zur LED-Technik nichts, das diese Behauptung st\u00fctzen w\u00fcrde. Zwar werden Unterschiede zwischen Multi-LEDs und dem Verfahren der Lumineszenzkonversion er\u00f6rtert; es findet sich aber keine Aussage, dass das letztgenannte Verfahren stets und in allen Belangen \u00fcberlegen w\u00e4re und die Multi-LED-Technik praktisch obsolet gemacht h\u00e4tte. Vielmehr weist die Grundlageninformation zu Multi-LEDs (Anlage TW 3) auch f\u00fcr diese Technik Anwendungsbereiche aus.<\/p>\n

Ebenso wenig ist zu erkennen, dass die Beklagten beabsichtigen, auf dem Markt neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Schutzrechtsinhaber nicht offeriert. Es bleibt unklar, worin ein etwaiges neues Produkt der Beklagten bestehen soll. Nachdem die Kl\u00e4gerin ihre Angebotspalette dargelegt hat, zu der auch Spezialanfertigungen geh\u00f6ren, haben die Beklagten nur noch auf zwei konkrete LED-Produkte verwiesen, ohne jedoch zu erl\u00e4utern, was diese auszeichnet und aus welchem Grund sie im Vergleich zur Produktpalette der Kl\u00e4gerin einzigartig sein sollen.<\/p>\n

b)
\nDer Kl\u00e4gerin als Schutzrechtsinhaberin kann ebenso wenig vorgehalten werden, dass ihre Lizenzierungspraxis diskriminierend ist (weil Lizenzsucher ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden) oder dass von ihr unangemessene Lizenzgeb\u00fchren verlangt werden (sogenannter Ausbeutungsmissbrauch), wobei insoweit Art. 82 EG (EUGH, Slg 1988, 6039 [6073] \u2013 Renault; Slg 1988, 6211 [6235] \u2013 Volvo\/Veng) und \u00a7 19 Abs. 4 Nr. 2 und 3, \u00a7 20 GWB einschl\u00e4gig sind.<\/p>\n

aa)
\nSoweit es um den Einwand der Diskriminierung geht, sind zwei Fallkonstellationen auseinander zu halten, die sich darin unterscheiden, ob das Schutzrecht, um dessen zwangsweise Lizenzierung nachgesucht wird, Inhalt eines standardsetzenden Regelwerks ist oder nicht.<\/p>\n

Ist die patentgem\u00e4\u00dfe Gestaltung nicht Teil einer Norm oder eines sonstigen zumindest faktisch standardsetzenden Regelwerks und ergibt sich die Marktbeherrschung des Schutzrechtsinhabers allein aus der technischen oder wirtschaftlichen \u00dcberlegenheit der mit der patentierten Erfindung zur Verf\u00fcgung gestellten Lehre, so hat der Schutzrechtsinhaber einen grunds\u00e4tzlich weiten Spielraum f\u00fcr die Vergabe von Lizenzen und deren Bedingungen. Denn eine unterschiedliche Behandlung von Lizenzinteressenten ist ein wesentliches Element der Ausschlie\u00dflichkeit des Patents, deren Wirkung gerade darin besteht, Dritte von der Benutzung der Erfindung auszuschlie\u00dfen. Diese Befugnis schlie\u00dft das Recht ein, nicht jedem Lizenzsucher, sondern nur einzelnen Bewerbern eine Nutzungserlaubnis zu erteilen. F\u00fcr die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Lizenzsuchern besteht daher ein weiter Spielraum (BGH, GRUR 2004, 966, 968 \u2013 Standard-Spundfass). Er wird nur dort \u00fcberschritten sein, wo sich f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung eines Lizenzangebotes kein sachlicher Grund (zu denen z.B. unternehmensstrategische Erw\u00e4gungen geh\u00f6ren) finden l\u00e4sst.<\/p>\n

Strengere Anforderungen an die sachliche Berechtigung einer Ungleichbehandlung von Lizenzsuchern gelten nur dann, wenn der Zugang zu einem der Lizenzvergabe nachgelagerten Markt aufgrund einer Industrienorm oder norm\u00e4hnlichen Rahmenbedingung von der Einhaltung der patentgem\u00e4\u00dfen Lehre abh\u00e4ngig ist und der Patentinhaber diesen Umstand dazu ausnutzt, den Marktzutritt f\u00fcr das Angebot und den Vertrieb erfindungsgem\u00e4\u00dfer Produkte nach Kriterien zu beschr\u00e4nken, die der Zielsetzung des GWB (die Freiheit des Wettbewerbs zu gew\u00e4hrleisten) widersprechen (BGH, GRUR 2004, 966 \u2013 Standard-Spundfass). Will der Patentinhaber Lizenzinteressenten unterschiedlich behandeln, indem er einzelne von ihnen entweder vollst\u00e4ndig von einer Lizenzerteilung ausschlie\u00dft oder Lizenzen zu schlechteren Konditionen anbietet als anderen Lizenznehmern, muss er hierf\u00fcr sachliche Gr\u00fcnde anf\u00fchren k\u00f6nnen. An sie d\u00fcrfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden, wenn die technische Lehre des Lizenzpatents zu einer Industrienorm erhoben worden ist, so dass der Schutzrechtsinhaber seine marktbeherrschende Stellung nicht allein dem in der patentierten Erfindung liegenden technischen Fortschritt verdankt, sondern im wesentlichen auch der Tatsache, dass sich aufgrund des bestehenden Industriestandards von vornherein keine Nachfrage nach anderen konkurrierenden technischen L\u00f6sungen entwickeln kann (BGH, GRUR 2004, 966, 968 \u2013 Standard-Spundfass). Ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, richtet sich danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder aber auf Willk\u00fcr bzw. wirtschaftlich\/unternehmerisch unvern\u00fcnftigem Handeln beruhen kann (BGH, GRUR 2004, 966, 969 \u2013 Standard-Spundfass). Die Aus\u00fcbung der Macht des Marktbeherrschers darf die betroffenen Unternehmen (d.h. Lizenznehmer und Lizenzsucher) nicht in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit untereinander beeintr\u00e4chtigen (BGH, GRUR 2004, 966, 969 \u2013 Standard-Spundfass).<\/p>\n

bb)
\nDies vorausgeschickt ist zun\u00e4chst \u2013 nach dem Vortrag der Beklagten \u2013 nicht festzustellen, dass die patentgem\u00e4\u00dfe L\u00f6sung Gegenstand einer Industrienorm oder eines sonstigen standardsetzenden Regelwerks f\u00fcr die Herstellung von wei\u00dfen LEDs ist. Eine dahingehende Vereinbarung zwischen Marktteilnehmern oder zwischen Marktteilnehmern und Dritten oder irgendeine Regelsetzung haben die Beklagten nicht dargetan. Mit dem Hinweis auf einen \u201eDe-facto-Standard\u201c behaupten die Beklagten lediglich eine Situation, die sich dadurch auszeichnet, dass der Patentinhaber eine beherrschende Marktstellung allein den \u00fcberlegenen technischen Wirklungen und\/oder wirtschaftlichen Vorteilen seiner Erfindung gegen\u00fcber anderen L\u00f6sungen verdankt. Selbst wenn davon abgesehen wird, dass die Beklagten \u2013 wie oben dargelegt \u2013 bereits nicht hinreichend dargetan haben, dass sich die Technik des Klageschutzrechts \u2013 unter Verdr\u00e4ngung alternativer Techniken \u2013 im Sinne eines Standards durchgesetzt hat, besteht unter solchen Umst\u00e4nden nach dem Vorgesagten ein weiter Spielraum f\u00fcr die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung. Die insoweit darlegungspflichtigen Beklagten sind f\u00fcr die Behauptung, die Kl\u00e4gerin habe mit ihren Lizenznehmern andere als die angeblichen Standardbedingungen vereinbart, beweislos geblieben. Aufgrund des weiten Spielraums f\u00fcr eine sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ist es der Kl\u00e4gerin zudem m\u00f6glich, ungleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Insbesondere ist es ihr in diesem Zusammenhang zuzugestehen, Meistbeg\u00fcnstigungsklauseln mit ihren Lizenznehmern zu vereinbaren und diese beim Abschluss weiterer Lizenzvertr\u00e4ge zu beachten. Ebenso ist es ihr zur grunds\u00e4tzlichen Vereinfachung der Lizenzierung wie auch zur Vermeidung eines etwaig von dritter Seite erhobenen Vorwurfs der Ungleichbehandlung erlaubt, Standardbedingungen anzubieten, die gegebenenfalls f\u00fcr einen Teil der Lizenzsucher den Markteintritt erschweren. \u00dcberdies bietet der Sachverhalt weder im Rahmen einer konkreten Betrachtung einen Anhalt daf\u00fcr, dass die Lizenzgeb\u00fchren aus den erzielbaren Ums\u00e4tzen der Beklagten nicht unter Wahrung eines ausreichenden Eigengewinns bestritten werden k\u00f6nnen, noch bestehen im Rahmen einer typisierenden Betrachtung Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die von der Kl\u00e4gerin angebotenen Bedingungen unzumutbar sind. Im Hinblick auf die Beklagten fehlt es vollst\u00e4ndig an konkreten Zahlenangaben zu den Herstellungskosten und ihren Umsatzerl\u00f6sen. Zu Recht verweist die Kl\u00e4gerin darauf, dass die Zweitbeklagte selbst ihren Umsatz mit wei\u00dfen LEDs f\u00fcr das Jahr 2008 auf nahezu 4 Mio. US-Dollar gesch\u00e4tzt hat. Angesichts dessen, dass es sich nach dem \u00fcbereinstimmenden Vortrag der Parteien um einen von starkem Wachstum gepr\u00e4gten Markt handelt und beispielsweise das Klageschutzrecht V (EP 0 907 xxx), welches Bestandteil des Lizenzangebotes ist, eine H\u00f6chstlaufzeit bis zum Jahr 2017, d.h. von noch weiteren zehn Jahren hat, kann ohne n\u00e4here und insbesondere die Sch\u00e4tzung aktualisierende Angaben nicht auf eine Unangemessenheit der Konditionen geschlossen werden. Gleicherma\u00dfen haben die Beklagten nicht konkret dargelegt, dass allein die von Ihnen angebotene H\u00f6he der Lizenzzahlungen interessengerecht w\u00e4re.<\/p>\n

Ber\u00fccksichtigt man dar\u00fcber hinaus, dass nur eine auf den Durchschnitt abstellende Betrachtung sicherstellt, dass der Vorwurf eines Ausbeutungsmissbrauchs nicht ungerechtfertigt an den betriebswirtschaftlichen Sonderbedingungen eines einzelnen Wettbewerbers ankn\u00fcpft, dessen Rationalisierungsgrad beispielsweise unzureichend ist oder dessen sonstige betriebliche Effizienz verbesserungsd\u00fcrftig ist, sondern die f\u00fcr den beherrschten Markt typischen Produktions- und Vertriebsbedingungen ma\u00dfgeblich sind (vgl. Kammer, InstGE 7, 70 [103f.], Rn 122 \u2013 Videosignal-Codierung I), spricht der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin die im Streit stehenden Schutzrechte in einer Mehrzahl von F\u00e4llen bereits lizenziert hat, daf\u00fcr, dass die typischen Marktbedingungen die Zahlung der von der Kl\u00e4gerin geforderten Lizenzverg\u00fctung sehr wohl erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Auch die im Lizenzangebot enthaltene Art der Verg\u00fctung, d.h. eine Pauschalsumme einerseits und eine St\u00fccklizenz andererseits, sowie die Beschr\u00e4nkung des Umfangs der Lizenz, d. h. die Ausnahme bestimmter Bereiche, erscheint nicht unangemessen. In Lizenzvertr\u00e4gen wird als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Verg\u00fctungsberechnung zwar vielfach der vom Lizenznehmer mit der lizenzierten Vorrichtung oder Sachgesamtheit erzielte Umsatz vereinbart. Dahinter steht die Erw\u00e4gung, dass eine Umsatzlizenz auf einfache Weise eine angemessene Beteiligung des Patentinhabers an denjenigen Vorteilen gew\u00e4hrleistet, die der Lizenznehmer aus der Benutzung des Lizenzschutzrechtes tats\u00e4chlich gezogen hat. Die Gebr\u00e4uchlichkeit einer Umsatzlizenz besagt jedoch nicht, dass eine andere Art der Verg\u00fctungsberechnung (namentlich eine Pauschalsumme kombiniert mit einer St\u00fccklizenz) unangemessen w\u00e4re. In gleicher Weise ist es grunds\u00e4tzlich Sache des Lizenzgebers, den Umfang der Lizenzgew\u00e4hrung bestimmen und insbesondere auf bestimmte Sachbereiche beschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen. Abgesehen davon, dass diese Entscheidung im Ermessen des Schutzrechtsinhabers liegt, k\u00f6nnen sich die Beklagten auch aus anderen Gr\u00fcnden nicht auf diesen Umstand berufen. Denn ausweislich der als Anlage TW 12 vorgelegten Email, in der die Zweitbeklagte die entsprechende Anfrage der Kl\u00e4gerin (Anlage TW 11) beantwortet hat, hat sie lediglich um eine Lizenz f\u00fcr die Bereiche „backlighting in cell phones, notebook and information technology“ nachgesucht.<\/p>\n

Nachdem die Kl\u00e4gerin die Einbeziehung von nicht-wei\u00dfen LEDs in die Lizenzvereinbarung unwidersprochen damit begr\u00fcndet hat, dass in diesem Bereich bereits Verletzungen von Schutzrechten der Kl\u00e4gerin durch die Beklagten festgestellt worden seien, kann auch dies (kartell-)rechtlich nicht beanstandet werden.<\/p>\n

Selbst wenn man das Lizenzangebot der Kl\u00e4gerin aufgrund der Bedingungen, insbesondere der H\u00f6he der Verg\u00fctung, praktisch als Lizenzverweigerung ans\u00e4he, w\u00e4re die Kl\u00e4gerin hierzu aufgrund der \u2013 von den Beklagten nicht widerlegten \u2013 Erw\u00e4gungen, unter Ber\u00fccksichtigung bereits vereinbarter Meistbeg\u00fcnstigungsklauseln lediglich Standardbedingungen anzubieten, berechtigt, da auch in dieser Hinsicht eine sachliche Rechtfertigung zu bejahen w\u00e4re.<\/p>\n

VI.<\/p>\n

Anlass, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung \u00fcber den gegen das Klagegebrauchsmuster gestellten L\u00f6schungsantrag einstweilen auszusetzen (\u00a7 148 ZPO), besteht nicht. Aus den bereits im Rahmen der Schutzf\u00e4higkeit des Klagegebrauchsmuster er\u00f6rterten Gr\u00fcnden steht nicht zu erwarten, dass der L\u00f6schungsantrag erfolgreich sein wird.<\/p>\n

VII.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Der Kl\u00e4gerin waren nach der R\u00fccknahme der Klage gegen die Beklagte zu 3) ein Drittel der Gerichtskosten aufzuerlegen, da eine Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df KV 1211 nicht eintritt. Diese verlangt die Beendigung des gesamten Verfahrens, d. h. hinsichtlich aller Beteiligten (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, KV 1211 Rn 3).<\/p>\n

Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach \u00a7\u00a7 709, 108 ZPO.<\/p>\n

VIII.<\/p>\n

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
\nBis zum 10. Oktober 2006: 1.000.000,00 \u20ac,
\ndanach: 667.000,00 \u20ac.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

D\u00fcsseldorfer Entscheidung Nr.: 715 Landgericht D\u00fcsseldorf Urteil vom 17. April 2007, Az. 4b O 287\/06<\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[29,2],"tags":[],"class_list":["post-3089","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-29","category-lg-duesseldorf"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3089"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3089\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3090,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3089\/revisions\/3090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3089"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/d-prax.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}