{"id":2415,"date":"2013-12-23T17:00:32","date_gmt":"2013-12-23T17:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=2415"},"modified":"2016-04-25T11:44:11","modified_gmt":"2016-04-25T11:44:11","slug":"4c-o-5913-patentanwaltshonorar-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=2415","title":{"rendered":"4c O 59\/13 – Patentanwaltshonorar (2)"},"content":{"rendered":"
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D\u00fcsseldorfer Entscheidung Nr.: 2175<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Landgericht D\u00fcsseldorf
\nUrteil vom 23. Dezember 2013, Az. 4c O 59\/13<\/p>\n

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Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 267,75 EUR nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. Juli 2011 zu zahlen.<\/p>\n

Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Beklagte.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

Die Berufung wird nicht zugelassen.<\/p>\n

Der Streitwert wird auf 267,75 EUR festgesetzt.<\/p>\n

Tatbestand<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine Soziet\u00e4t von Patentanw\u00e4lten. Ihr Sozius J\u00f6rg A war als Patentanwalt seit dem Jahre 1997 f\u00fcr die Beklagte beratend t\u00e4tig. Die Kl\u00e4gerin verlangt von der Beklagten Patentanwaltshonorar, welches sie dem Beklagten mit zwei Rechnungen berechnet hatte.<\/p>\n

Der Beklagte mandatierte die Kl\u00e4gerin sowie deren Rechtsvorg\u00e4nger, ihren Sozius Patentwalt J\u00f6rg A, mit folgenden neun Angelegenheiten:<\/p>\n

– E 9062: Spielfeld eines W\u00fcrfelspiels;
\n– E 10933: Vorrichtung zur Ermittlung von Kraft und Weg sich bewegender K\u00f6rper oder K\u00f6rperteile in hygienisch geschlossenem System;
\n– E 11862: Mundeinsatz mit Funktion;
\n– E 11387: WM-Spiel;
\n– E 10755: z\u00e4hne & kultur (W\/B);
\n– E 11302: PATIENTENSCHEIBE (W\/B);
\n– E 12698: MAXWAX (W);
\n– E 12698: Marken\u00fcberwachung MAXWAX;
\n– E 10934: Vertrag Dr. B \/ C D und E D.<\/p>\n

Nach Mandatsniederlegung schloss die Kl\u00e4gerin die Akten in allen diesen Angelegenheiten. Unter dem Datum des 21. Januar 2010 stellte sie dem Beklagten 25,00 EUR zuz\u00fcglich Umsatzsteuer in H\u00f6he von 4,75 EUR in Rechnung (Rechnungsnummer 201000111 vom 21.01.2010, Anlage K 1) f\u00fcr das Schlie\u00dfen der Akte in der Angelegenheit \u201eAkte E 9062 Spielfeld eines W\u00fcrfelspiels\u201c. Unter dem Datum des 20. Januar 2010 stelle sie au\u00dferdem 200,00 EUR zuz\u00fcglich Umsatzsteuer in H\u00f6he von 38,00 EUR in Rechnung (Rechnungsnummer 201000102, Anlage K 3) f\u00fcr das Schlie\u00dfen der insgesamt acht weiteren Akten betreffend die weiteren vom Beklagten mandatierten Angelegenheiten.<\/p>\n

Die Bezahlung beider Rechnungen mahnte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 6. Juli 2011 (Anlage K 2) erfolglos an.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist der Auffassung, sie k\u00f6nne f\u00fcr die Schlie\u00dfung jeder Akte 25,00 EUR netto verlangen, denn ein Stundenhonorar in H\u00f6he von 285,00 EUR netto sei mit dem Beklagten vereinbart gewesen, jedenfalls aber \u00fcblich. Der Zeitaufwand f\u00fcr die Schlie\u00dfung jeder einzelnen Akte sei so gro\u00df gewesen, dass ein Honorar in H\u00f6he von 25,00 EUR je geschlossener Akte geschuldet sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

den Beklagten zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 267,75 EUR nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 10. Juli 2011 zu zahlen.<\/p>\n

Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Beklagte behauptet, sie habe die Kl\u00e4gerin mit den streitgegenst\u00e4ndlich abgerechneten T\u00e4tigkeiten nicht beauftragt. Auch habe sie mit der Kl\u00e4gerin kein Stundenhonorar in H\u00f6he von 285,00 EUR vereinbart.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Parteischrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug erg\u00e4nzend genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Klage ist vollumf\u00e4nglich begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Patentanwaltshonorar aus \u00a7\u00a7 675, 611 BGB in der geltend gemachten H\u00f6he.<\/p>\n

Unstreitig hat der Beklagte die Kl\u00e4gerin oder deren Rechtsvorg\u00e4nger mit denjenigen Angelegenheiten mandatiert, zu welchen die Kl\u00e4gerin die gegenst\u00e4ndlichen Akten gef\u00fchrt und nach Mandatsniederlegung geschlossen hat. Die Mandatserteilung umfasst zugleich den Auftrag, zu jeder Angelegenheit eine Akte zu f\u00fchren und diese Akte zu schlie\u00dfen, sobald das Mandat beendet ist. Auf diese Weise erf\u00fcllt der Patentanwalt die ihm berufsrechtlich durch \u00a7 44 PAO auferlegten Pflichten zur F\u00fchrung von Handakten. Das Schlie\u00dfen der Akten nach Beendigung des Mandats ist nicht anderweitig abgegolten. Vielmehr ist der Patentanwalt grunds\u00e4tzlich berechtigt, hierf\u00fcr Kostenpunkte in Ansatz zu bringen.<\/p>\n

Der H\u00f6he nach l\u00e4sst sich f\u00fcr jede der von der Kl\u00e4gerin insgesamt neun geschlossenen Akten eine Zahlungsverpflichtung des Beklagten in H\u00f6he von 25,00 EUR je Akte feststellen. Einer Vereinbarung eines Honorars bedarf es nicht, weil bei der T\u00e4tigkeit des Patentanwalts mangels einer gesetzlichen Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr patentanwaltliche T\u00e4tigkeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 612 BGB das \u00fcbliche Honorar als vereinbart gilt. Ein Honorar f\u00fcr den Abschluss einer Akte in H\u00f6he von 25,00 EUR erscheint \u00fcblich. Der Kl\u00e4ger ist als Patentanwalt gem\u00e4\u00df \u00a7 316 BGB berechtigt, sein Honorar einseitig zu bestimmen. Die von ihm getroffene Bestimmung ist allerdings gem\u00e4\u00df \u00a7 315 BGB nur dann verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 14. November 2011, 24 U 192\/10, abgedruckt in GRUR-RR 2012, 181 und Mitt. 2013, 295 ; Urt. v. 9. August 2001, 2 U 231\/99; Urt. v. 15. Februar 2001, 2 U 10\/98)<\/p>\n

Jedenfalls erscheint ein solches Honorar nicht im Sinne von \u00a7 315 BGB au\u00dferhalb billigen Ermessens einseitig bestimmt. Der Patentanwalt ist nach dieser Vorschrift berechtigt, seinen Honoraranspruch nach billigem Ermessen einseitig zu bestimmen. Als ermessensgem\u00e4\u00df kann dabei jedenfalls noch eine \u00dcberschreitung \u00fcblicher Honorare um bis zu 20 Prozent erscheinen. Bei der einseitigen Bestimmung der patentanwaltlichen Verg\u00fctung erscheint es angemessen, wenn der Patentanwalt von den Geb\u00fchrentatbest\u00e4nden und Geb\u00fchrens\u00e4tzen einer von der Patentanwaltskammer fr\u00fcher herausgegebenen „Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Patentanw\u00e4lte“ (PatAnwGebO) im Ansatz ausgeht, auch wenn dieses Regelwerk keine Gesetzeskraft hatte und bis zum Oktober 1968 lediglich als Empfehlung der Patentanwaltskammer f\u00fcr die Bemessung des Patentanwaltshonorars herausgegeben wurde. Selbst wenn der Patenanwalt im Einzelfall mit einer Verg\u00fctungsfestsetzung \u00fcber die S\u00e4tze der PatAnwGebO hinausgeht, ist das nur dann als unbillig zu bewerten, wenn die \u00dcberschreitung oberhalb einer Spanne von etwa einem F\u00fcnftel liegt. Dem Patentanwalt ist ein Ermessensspielraum er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Demnach kann die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Schlie\u00dfung jeder Akte 25,00 EUR verlangen. Dabei kann sie auch ein Stundenhonorar von 285,00 EUR netto zugrundelegen. Nach der PatAnwGebO (Abschnitt A Nr. 3) k\u00f6nnen Bearbeitungshonorare angesetzt werden, wenn die T\u00e4tigkeit nicht von den Grundhonoraren erfasst ist, und die T\u00e4tigkeit nach M\u00fchewaltung abgegolten werden kann. Ein solches Bearbeitungshonorar kann nach dem Zeitaufwand bestimmt werden, wenngleich die PatAnwGebO keine Stundens\u00e4tze nennt. Es ist indes gerichtsbekannt, dass f\u00fcr einen Patentanwalt ein Stundenhonorar in H\u00f6he von 285,00 EUR angemessen ist. Die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. zuletzt OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 14. November 2011, 24 U 192\/10, abgedruckt in GRUR-RR 2012, 181 und Mitt. 2013, 295), welcher die Kammer sich anschlie\u00dft, erkennt jedenfalls Stundenhonorare in H\u00f6he von bis zu 250,00 EUR netto als \u00fcblich an, so dass ein Stundenhonorar in H\u00f6he von 285,00 EUR netto jedenfalls nicht ermessenswidrig erscheint. Hiervon ausgehend kann ein Zeitaufwand von f\u00fcnf bis sechs Minuten je zu schlie\u00dfender Akte und dementsprechend eine Zahlungspflicht von 25,00 EUR je geschlossener Akte als angemessen gelten.<\/p>\n

Der Zinsanspruch der Kl\u00e4gerin folgt aus \u00a7\u00a7 286 Abs. 1 und 3, 288 Abs. 1 BGB<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n

Der Ausspruch zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 713 ZPO.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Berufung gem\u00e4\u00df \u00a7 511 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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