{"id":2361,"date":"2013-12-17T17:00:01","date_gmt":"2013-12-17T17:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.hhu.de\/duesseldorfer-archiv\/?p=2361"},"modified":"2016-04-25T11:10:39","modified_gmt":"2016-04-25T11:10:39","slug":"4b-o-7713-nachbaugebuehren-sortenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/d-prax.de\/?p=2361","title":{"rendered":"4b O 77\/13 – Nachbaugeb\u00fchren (Sortenschutz)"},"content":{"rendered":"
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D\u00fcsseldorfer Entscheidung Nr.: 2156<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Landgericht D\u00fcsseldorf
\nUrteil vom 17. Dezember 2013, Az. 4b O 77\/13<\/p>\n

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Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

Tatbestand<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr die A AG und die B GmbH & Co. KG im Wege der Stufenklage Anspr\u00fcche auf Zahlung von Nachbaugeb\u00fchren beziehungsweise von Schadensersatz gegen den Beklagten geltend gemacht.<\/p>\n

Die A AG und die B GmbH & Co. KG sind Inhaber beziehungsweise Nutzungsberechtigte der Sorten C und D. Der Beklagte ist Landwirt. Er betrieb im Wirtschaftsjahr 2011\/2012 mit den genannten Sorten Nachbau.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin forderte den Beklagten mehrfach auf, zuletzt mit anwaltlichem Schreiben vom 16.11.2012, erfolglos zur Abgabe der Nachbauerkl\u00e4rung auf.<\/p>\n

Auf der ersten Stufen ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst Auskunft \u00fcber den Umfang des vom Beklagten mit den zuvor genannten Sorten betriebenen Nachbaus im Wirtschaftsjahr 2011\/2011 und Zahlung au\u00dfergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 130,50 EUR gefordert. Mit Teilvers\u00e4umnisurteil vom 07.10.2013 ist der Beklagte antragsgem\u00e4\u00df verurteilt worden.<\/p>\n

Bereits am 30.09.2013 erteilte der Beklagte der Kl\u00e4gerin Auskunft \u00fcber den von ihm betriebenen Nachbau. Nachdem er auf die ihm daraufhin erteilte Rechnung Schadensersatz gezahlt hatte, hat die Kl\u00e4gerin den auf der zweiten Stufe angek\u00fcndigten Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung fallengelassen. Au\u00dferdem hat sie den auf dritter Stufe angek\u00fcndigten Antrag auf Zahlung von Nachbaugeb\u00fchren und\/oder Schadensersatz in der sich nach erteilter Auskunft zu bestimmenden H\u00f6he in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Sie beantragt nunmehr nur noch,<\/p>\n

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.<\/p>\n

Der Beklagte hat der Erledigungserkl\u00e4rung nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Da der Beklagte der Erledigungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen widersprochen hat und er \u00fcber die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs belehrt worden ist, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 91a Abs. 1 S. 1 ZPO nur noch \u00fcber die Kosten des Rechtsstreits unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen sind dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand war die Klage zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hatte gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von Nachbaugeb\u00fchren beziehungsweise Schadensersatz. Unstreitig betrieb der Beklagte im Wirtschaftsjahr 2011\/2012 Nachbau, ohne nachfolgend die geforderte Nachbauerkl\u00e4rung abzugeben. Die dadurch entstandene und mit dem Antrag auf dritter Stufe geltend gemachte Schadensersatzforderung wurde vom Beklagten beglichen. Da sich der Beklagte auch sonst nicht gegen die Klage verteidigt hat, steht sein Verhalten einem Anerkenntnis gleich.<\/p>\n

Streitwert: 1.000,00 EUR<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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